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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

IMI-Analyse 2010/040 von Jürgen Wagner

24.11.2010
Jürgen Wagner

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren – vermutlich war es eine Kombination aus beidem.

Dennoch findet sich im Strategischen Konzept genug, um sich Sorgen zu machen. Zu nennen ist hier vor allem die zahllosen aufgeführten „Bedrohungen“ gegen die sich das Bündnis künftig buchstäblich zu rüsten gedenkt sowie der Aufbau NATO-eigener „ziviler“ Planungskapazitäten und damit die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und Instrumente. Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als „strategischer Partner“ der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht alles andere als begrüßenswert ist. Demgegenüber wurde und wird viel Aufhebens um die neue Partnerschaft mit Russland gemacht, von der aber genauer besehen ebenso wenig übrig bleibt, wie von den Bekenntnissen zur nuklearen Abrüstung.


Ausufernde Bedrohungsszenarien

Die NATO setzte nun eine schlechte Tradition fort, die bereits mit dem ersten Strategischen Konzept nach dem Kalten Krieg ihren Anfang nahm, das seinerzeit 1991 in Rom verabschiedet wurde. Schon damals wurden hinter jeder Ecke Gefahren entdeckt, „multidirektionale Bedrohungen“ wie es hieß, die die weitere Existenz des Bündnisses ebenso wie hohe Rüstungsausgaben rechtfertigen helfen sollten.

Auch im aktuellen Konzept wird betont, man lebe in einer „unvorhersehbaren Welt“ (para. 1), um gleich darauf ein ganzes Bündel an Bedrohungen aufzuzählen: die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Terrorismus, „Instabilität und Konflikte außerhalb der NATO-Grenzen“ und so weiter (para. 9-11). Neu ist die explizite Aufzählung von Cyberangriffen (para. 12) sowie Klimawandel und Wasserknappheit (para. 15). Darüber hinaus fand die Sicherheit der Energieversorgung sowie von Handelswegen zwar auch früher bereits Erwähnung, aber bei weitem nicht so ausführlich wie in der aktuell verabschiedeten Fassung: „Alle Länder sind zunehmend abhängig von vitalen Kommunikationsmitteln sowie Transport- und Transitrouten, von denen die internationale Handels- und Energiesicherheit abhängt. Dies erfordert größere internationale Anstrengungen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Attacken oder Unterbrechungen zu gewährleisten.“ (para. 13) Deshalb müsse die NATO „die Kapazitäten entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebieten und -Routen.“ (para. 19)

Was gänzlich fehlt, ist eine irgendwie geartete Hierarchisierung dieser unzähligen Bedrohungen. Während der im Mai 2010 veröffentlichte Bericht „NATO 2020“ der von Rasmussen beauftragten Hochrangigen Gruppe noch den Versuch unternommen hatte, einzelne Aspekte Artikel 5 (gleichbedeutend mit einem militärischen Angriff), andere Artikel 4 (erfordert lediglich Konsultationen über das weitere Vorgehen) zuzuordnen, entfällt eine solche Prioritisierung im nun verabschiedeten Konzept. Es bleibt eine völlige Beliebigkeit, die schließlich auch zur Folge hat, dass das daraufhin beschriebene Einsatzprofil mit all diesen Bedrohungen umzugehen gedenkt – ohne dass adressiert würde, woher die hierfür notwendigen Finanzmittel herkommen sollen, um die fehlenden Kapazitäten aufzubauen.

Den kompletten Artikel finden Sie unter: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207

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