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171 Unterschriften aus Brüssel für Abu-Jamal

erschienen im ND

09.12.2010
Übergabe in Brüssel

Europaabgeordnete gegen Todesstrafe

Brüssel (ND). Am Mittwoch wurde eine von den Europaabgeordneten Sabine Lösing (GUE/NGL) und Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) initiierte schriftliche Erklärung »Zur Abschaffung der Todesstrafe und zu dem Fall Mumia Abu-Jamal« mit 171 Unterschriften von Brüsseler Parlamentariern an Vertreter der USA-Botschaft in Brüssel übergeben.

Momentan läuft vor einem US-Bundesgericht das Berufungsverfahren gegen Mumia Abu-Jamal, das über das Strafmaß entscheiden wird. Dem US-amerikanischen Journalisten droht nach einem rassistisch motivierten und menschenrechtswidrigen juristischen Verfahren die Todesstrafe. Er sitzt bereits seit 1982 in der Todeszelle.

Sabine Lösing und ihr dänischer Fraktionskollege Sören Bo Söndergaard wiesen bei der Übergabe an die US-Diplomaten am Mittwoch darauf hin, »dass niemand zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden darf und dass jeder ein gerechtes Verfahren bekommen muss«.

In der Erklärung der Parlamentarier heißt es: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für ein gerechtes Verfahren für Mumia Abu-Jamal und ein weltweites und sofortiges Moratorium für Hinrichtungen einsetzen.« Außerdem sollten sie sich dafür stark machen, dass die Todesstrafe in allen Staaten abgeschafft wird.

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