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Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat über ihre Zukunft zu entscheiden!

16.02.2011

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage in Ägypten erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. "In der Vergangenheit galten die autoritären Regime in Nordafrika bei den USA und der EU als Garanten für Stabilität und Verbündete in vielerlei Hinsicht, vor allem im Kampf gegen die "illegale" Migration.

Trotz langjähriger Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Mord wurden autoritäre Regime wie unter anderem Ägypten und Tunesien weiterhin durch die EU unterstützt.

Nun diskutiert die EU weitreichende vielfältige Interventionen, um angeblich den Prozess der Demokratisierung in Ägypten zu fördern. Demokratie auf "EU-ropäisch" ist aber selten das gleiche was die breite Bevölkerung in vielen Teilen der Welt will.

Nur die Bevölkerung in Ägypten hat das Mandat das zukünftige Regime in Ägypten zu wählen und nur die Ägypter und Ägypterinnen können entscheiden wie sie eine demokratische, friedliche und sozial gerechte Zukunft erreichen wollen.

Eine zukünftige Regierung kann nur aus einem demokratischen Prozess hervorgehen.

Das ist schwierig und braucht Zeit.

Es geht nicht darum welches Regime die von den USA und der EU dominierte internationale Gemeinschaft will, welches die Militärstrategen dieser Länder bevorzugen, sondern welches die Menschen in Ägypten wollen."

Straßburg, 16. Februar 2011

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