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Zur Situation in den arabischen Ländern

Erklärung LAG Frieden und internationale Politik

07.03.2011

Nein zur militärischen Intervention in Libyen! Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen! Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern!

Die LAG FIP NRW der Partei DIE LINKE. ist solidarisch mit der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern. Diese mutigen Demonstrationen sind weltweit für viele Menschen eine Hoffnung auf Freiheit, Frieden, Demokratie, und soziale Gerechtigkeit. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten und fordern ein Ende des gewaltsamen Vorgehens durch die Sicherheitskräfte oder durch das Militär. Die vehemente Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit widerlegt den angeblichen Widerspruch zwischen Demokratie und arabischer Welt.

Der demokratische Aufbruch in den arabischen Staaten stellt die Grundlagen bisheriger bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik in Frage. Für die Bundesregierung haben wirtschaftliche und geostrategische Interessen auch bei korrupten und gewalttätigen Regimen größere Bedeutung als Menschenrechte. Wir verurteilen diese Politik der deutschen Bundesregierung und fordern die unverzügliche Einstellung jeglicher Unterstützung für autoritäre Regime.

Aktuell versuchen immer mehr Menschen verzweifelt Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Die humanitäre Notlage auf Lampedusa wird bewusst von der italienischen Regierung und der Grenzschutzagentur FRONTEX erzeugt, indem größeren und sichereren Schiffen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer untersagt und sämtliche aufgegriffenen Flüchtlingsboote nach Lampedusa umgeleitet werden. Diese kleine Insel mit knapp 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und ihren improvisierten Aufnahmeeinrichtungen ist zweifelsfrei bereits mit wenigen tausend Flüchtlingen völlig überfordert, die hingegen auf Sizilien und erst recht auf dem europäischen Festland kaum ins Gewicht fallen würden. Die italienische Regierung nutzt diesen Notstand für ihre rechtspopulistische Mobilmachung und um von der EU Zugeständnisse zu erpressen. Die EU-Innenpolitiker/innen nehmen ihn hingegen als Vorwand für Forderungen nach einer Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und dem weiteren Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX. Dabei entlarvt sie mit ihren Prognosen über zu befürchtende Fluchtbewegungen vom gesamten afrikanischen Kontinent letztlich ihre Motivation für die Unterstützung der autoritären Regime in Nordafrika und die Folgen ihrer eigenen Politik. So sind es die Folgen ihrer Sicherheits-, Freihandels-, Klima- und Rohstoffpolitik, welche den Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen entziehen. Die Aufgabe der von ihnen unterstützten Regierungen in Nordafrika ist und war es v.a., die eigene Bevölkerung unter Kontrolle und ebenso wie die Transitmigrantinnen und –migranten von der Ausreise Richtung Europa abzuhalten. Hierfür wurden sie von der EU und ihren Mitgliedsstaaten trotz aller Menschenrechtsverletzungen – bzw. gerade wegen dieser Menschenrechtsverletzungen – großzügig mit militärischer und polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie Rüstungsexporten bedacht.

In den Grenzregionen zwischen Libyen und Tunesien und Ägypten herrscht eine humanitäre Notlage, auf die tatsächlich schnell reagiert werden muss. Hier ist mit weiteren Bürgerkriegsflüchtlingen zu rechnen, solange die Gefechte in Libyen anhalten und erst recht, wenn sich äußere Kräfte zu einem militärischen Eingreifen entschließen.

Unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ist aktuell eine Armada von Kriegsschiffen vor den Küsten Libyens, Ägyptens und Tunesiens aufgefahren. Unter anderem Marineschiffe der Bundeswehr. Wir lehnen diese militärische Intervention unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und fordern den unverzüglichen Rückzug der Marinekriegsschiffe.

  • Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Transallmaschinen und Soldaten der Bundeswehr in Libyen und fordern die Bundesregierung auf, das Völkerrecht zu achten und einzuhalten. Die Evakuiierung von Menschen muss mit zivilen Mitteln erfolgen.
  • Wir verurteilen jeden Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und halten an dem Souveränitätsprinzip im Völkerrecht fest. Die Menschen in den arabischen Ländern müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich zivile Transportkapazitäten zur Verfügung stellen, um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ägypten und Tunesien – so sie dies wollen – in ihre Herkunftsländer zu evakuieren sowie dem WFP finanzielle und zivile logistische Unterstützung für die Nahrungsmittelversorgung zuzusagen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich humanitäre Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, um Tunesien und Ägypten bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zu unterstützen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, innerhalb der UN, der NATO, der EU und gegenüber ihren europäischen Partnern ihre Ablehnung gegen jedes militärische Eingreifen und Flugverbotszonen zum Ausdruck zu bringen und entsprechend ihr Veto in den genannten Organisationen einzulegen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexporte, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sämtliche Maßnahmen im Rahmen ihrer „Vorverlagerungsstrategie“ bei der Flüchtlingsabwehr umgehend einzustellen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jedem Versuch entgegenzustellen, die bewusst erzeugte humanitäre Notlage auf Lampedusa für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auszunutzen.

Die Bundesregierung muss die bisherige Migrationspolitik der EU für gescheitert erklären und die Auflösung von FRONTEX und eine Revision des Dubliner Abkommens einfordern, sowie sich innerhalb der EU für einen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientierten Aufnahmemechanismus für den vorübergehenden Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen einsetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bereitschaft zu erklären, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und unter humanitären Gesichtspunkten gegenüber der italienischen Regierung eine dezentrale Aufnahme der Flüchtlinge einzufordern. Sie muss die Kapazitäten hierfür in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der „Save me“-Kampagne prüfen und gegenüber der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen werben.

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordern wir auf, parlamentarisch gegen die Heuchelei der Bundesregierung und für einen demokratischen Wandel und ein Umdenken in der bisherigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik initiativ zu werden und auf der Grundlage unserer Forderungen parlamentarisch initiativ zu werden.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in NWR fordern wir auf, parlamentarisch sich für die Aufnahme der Flüchtlinge in NRW einzusetzen und gegenüber der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben.

Der LAG Frieden und Internationales in NRW ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen und Antikriegsaktivitäten zu unterstützen, mitzuorganisieren und daran teilzunehmen.

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