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Keine militärische Intervention in Libyen

10.03.2011

Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

Heute wurde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu Libyen mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt die außenpolitische Expertin der GUE/NGL Sabine Lösing, die ebenfalls gegen die Resolution stimmte:

Ich bedauere die Annahme dieser Resolution zutiefst und habe mich vehement gegen diese ausgesprochen. Besonders gravierend ist, dass in der Resolution die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen Libyen vorgeschlagen wird. Das heißt nichts anderes, als einen Krieg führen zu wollen.

Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die bisher von der UN mandatierten Flugverbotszonen in eine westliche Militärintervention mitsamt anschließender Besatzung mündeten. Es ist skandalös, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten einen Krieg gutheißt, während man jahrelang nichts an der Lieferung von Rüstungsgütern nach Libyen durch die EU auszusetzen hatte.

Selbstverständlich verurteile ich die ausbeuterische, undemokratische und jetzt blutige Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung Libyens durch das Gaddafi Regime. Es steht jedoch außer Frage, dass Gaddafi besonders für den Westen ein willkommener Partner insbesondere in der Abschottung gegen Flüchtlinge war.

Straßburg, 10. März 2011

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