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DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt klare Aussagen – „Flugverbotszonen sind Kriegserklärungen"

13.03.2011

Der Landesausschuss Niedersachsen hat am 12.03.2011 einstimmig beschlossen:

Auf seiner Sitzung vom 12. März 2011 hat sich der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN auch mit der Resolution des europäischen Parlaments zur „Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen“ befasst, die in Strasbourg am 10. März verabschiedet wurde.

Der Landesausschuss registriert die verschiedenen Erklärungen, die seitens der europäischen Abgeordneten der LINKEN veröffentlicht wurden, in denen sie sich gegen Flugverbotszonen ausgesprochen haben. Er missbilligt die Zustimmung zur EU-Resolution durch Teile unserer EU-Linksfraktion (GUE/NGL). Er äußert gleichzeitig seine Befriedigung darüber, dass nahezu alle Abgeordneten der LINKEN auch in der entscheidenden Schlussabstimmung die Errichtung einer solchen Flugverbotszone abgelehnt haben.

Wir teilen die klaren Aussagen unserer niedersächsischen Abgeordneten Sabine Lösing und der Abgeordneten Sabine Wils, die im Kern darauf hingewiesen haben, dass Flugverbotszonen nicht nur die Gefahr in sich bergen, militärisch durchgesetzt zu werden, sondern – weil Verbote ohne Sanktionsdrohungen ein Widerspruch in sich sind – immer bereits eine Kriegserklärung und den Beginn eines Angriffskrieges darstellen.

Wir lehnen daher – wie unsere Fraktion im Deutschen Bundestag – Flugverbotszonen ab und erwarten von allen unseren Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen in dieser Frage eindeutige und von niemanden interpretierbare Positionen. Der Parteivorstand wird dringend gebeten, mit der Delegation unserer Partei im EU-Parlament Einvernehmen darüber herzustellen, dass eine militärische Intervention abgelehnt wird.

DIE LINKE. Niedersachsen

Landesausschuss 12. März 2011

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