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Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

18.03.2011

Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

"Ich bin schockiert über die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein weitgehendes Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erteilen und lehne diese Entscheidung und das Mandat vehement ab. Ich befürchte, dass es nur dazu benutzt wird einen Krieg mit Libyen zu beginnen.

Ich begrüße die Haltung der deutschen Bundesregierung gegen eine militärische Intervention und unterstütze die Warnung vor einem kriegerischen Flächenbrand in der Region. Die Positionen der SPD und der Grünen für einen Krieg gegen Libyen sind unverantwortlich. Eine militärische Durchsetzung der Flugverbotszone würde bedeuten, dass die libysche Flugabwehr bombardiert wird, diese befindet sich aber insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, unweigerlich hätte eine militärische Intervention eine Verschlechterung der humanitären Lage und des Leids der libyschen Bevölkerung zur Folge.

Ich fordere daher die Regierungen auf von militärischen Interventionen abzusehen.

Sowohl die EU und ihre Mitgliedsstaaten als auch die Internationale Gemeinschaft können nur eine diplomatische Rolle als Mediatoren einnehmen und zivile humanitäre Hilfe leisten, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen.

Es dürfen unter keinen Umständen EU-Militärstrukturen für diesen Krieg zur Verfügung gestellt werden, die EU darf sich nicht an diesem Krieg beteiligen."

Brüssel, 18. März 2011

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