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Ist die Revolution in Ägypten gefährdet?

Mamdouh Habashi, 16.3.2011

20.03.2011
Mamdouh Habashi

Seit etwa 2 Wochen spüren die Ägypter die Gefahr einer Konterrevolution am eigenen Leib. Täglich gibt es Zwischenfälle, die zeigen, wie stark die alten Kräfte an ihrer Macht festhalten und planmäßig die Erneuerung des Landes sabotieren wollen.

Diese alten Kräfte und Seilschaften haben bei einer erfolgreichen Reform der Gesellschaft und des politischen Systems viel zu verlieren:

· Die Offiziere der ägyptischen Staatssicherheit, die um jeden Preis vermeiden wollen, vor Gericht gestellt zu werden. Die Menschen in Ägypten haben gerade das unglaubliche Ausmaß ihres Verbrechens zu erkennen angefangen… Mord, Entführung, Folter, Bespitzelung, Veruntreuung und Selbstbereicherung, … etc. und das alles systematisch und flächendeckend.

· Die Salafisten-Gruppen[1], die nach den letzten Enthüllungen der Staatssicherheitsakten als Instrumente des Apparates entlarvt worden sind. Die Staatssicherheit hat sie in ihren Machenschaften und Komplotten zur Spaltung der Nation instrumentalisiert und mittels terroristischen Anschläge und fanatischen mittelalterlichen Diskurses die Spannung zwischen der muslimischen Mehrheit (ca. 85%) und christlichen Minderheit (ca. 15%) zu schüren versucht. Die Enthüllungen über den Bombenanschlag, dem 19 Menschen in den ersten Stunden des Jahres 2011 vor der Kirche in Alexandria zum Opfer gefallen sind, sind nur ein Beispiel. Diese Salafisten-Gruppen wissen, dass ein Erfolg der Revolution für sie das Ende ihres Einflusses auf viele einfache religiöse Menschen bzw. ihrer Träume vom religiösen Staat bedeutet, sowie ihrer Einnahmequelle durch die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit.

· Ein Teil der Führungselite der Armee, die aus mehreren fast voneinander unabhängigen Apparaten besteht. Dieser Teil ist direkt in der Konterrevolution involviert: Bis heute werden - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Revolutionäre verhaftet, eingesperrt, misshandelt, vor Militärgerichte gestellt. Ihnen werden Taten vorgeworfen, die sie nicht begangen haben, und sie werden zu unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt.

· Die vielen ehemaligen Profiteure des Kreises um Mubarak, die sich noch immer frei in der Gesellschaft bewegen. Diese Superreichen sind zu ihrem Reichtum ausschließlich durch Verbindung zum Mubarak-Regime gekommen, sowie für ihre Dienste dafür.

Sie investieren jetzt unglaubliche Summen in die Konterrevolution, um ihre Existenzsicherung zu betreiben, da sie sonst Gefahr liefen, sich für ihre Korruption vor dem neuen Staat verantworten zu müssen.

Schon in den ersten Tagen der Revolution, in der Nacht vom 28. zum 29. Januar, nach dem „Freitag des Zorns“, zeigte sich, wie gut organisiert die alte Macht war und im Notfall Sabotage am Volk zu betreiben bereit ist: Generalstabsmäßig wurden alle Angehörigen des Innenministeriums (u.a. Polizei) zurückgezogen und zugleich die Gefängnistore für die Kriminellen geöffnet… die Nacht des Schreckens und Plünderns. Offensichtlich war das Ziel die Schaffung eines allgemeinen Chaos-Zustandes, um die Menschen soweit zu verunsichern, dass sie sich nach der „Ordnung“ der „stabilen“ Diktatur sehnen und auch danach rufen.

Auch nach dem Sturz des Diktators ging es weiter mit planmäßigen Aktionen: Der Plan der Konterrevolution fing am 6. März mit der Vernichtung der Staatssicherheitsakten an, mit dem Ziel, alle Beweise des Verbrechens sowie die Namen der Kollaborateure und Spitzel verschwinden zu lassen. Der Höhepunkt der Konterrevolution war Zerstörung und Niederbrennen von zwei Kirchen, in Atfih, einem Dorf ca. 40 Km südlich von Kairo, und in Manscheyet Nasser, einem Armenviertel in Kairo selbst, mit 2 Toten im ersten und 13 Toten im zweiten Ort und mehreren Hunderten Verletzten.

Die Ziele dieser Aktionen sind:

· das Volk zu terrorisieren,

· die Salafisten-Gruppen für ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit zu belohnen,

· der ganzen Welt zu zeigen, insbesondere den ehemaligen Partnern USA und EU, dass nur das alte Regime und seine Dienste in der Lage seien, Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen und zu gewährleisten.

Allen Beobachtern hierzulande ist klar, dass diese Verbrechen organisierter Kräften von langer Hand geplant und nicht vom einfachen Volk verübt worden sind. Dies wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern vor allem im einfachen Volk mit seinem gesunden politischen Instinkt, das seit dem 25. Januar 2011 ein hohes Maß an Bewusstsein bewiesen hat.

Ihnen ist klar, dass eine Spaltung des Landes in Muslime und Christen nur im Interesse der alten Mächte wäre. Die Revolution hatte bewiesen, dass die Ägypter ohne Ansehen der Konfession zusammenstehen.

Aufgrund der letzten Ereignisse haben ca. 10.000 Christen die Straße vor dem Fernsehgebäude besetzt und einen 11tägigen Sitzstreik – mit vielen solidarischen Muslimen – gehalten. Sie fordern den Wiederaufbau der Kirchen, die Verantwortlichen des Verbrechens vor Gericht zu stellen, und einen zivilen und damit nicht religiösen Staat, in dem alle Bürger gleich behandelt werden.

Mit dem Referendum am 19.3.11 soll über die Änderung einiger Artikel der Verfassung abgestimmt werden. Dem Volk sollen diese Änderungen als das erreichte Ziel der Revolution verkauft werden, damit die amtierende Übergangsregierung endlich zur Tagesordnung übergehen kann. Die geplanten Verfassungsänderungen sind jedoch nicht im Sinne der Forderungen der Revolution sondern stützen Vertreter der alten Kräfte und die Muslimbrüder. Diese Gruppen verfügen bereits über Organisationsstrukturen und das nötige Finanzpotenzial, ihre Interessen auch nach so kurzer Übergangszeit bei überstürzt angesetzten Wahlen zu vertreten.

Im Gegensatz dazu befinden sich die neugeborenen revolutionären Kräfte in einem fließenden Zustand. Sie haben gerade angefangen, sich auf die neue Zeit einzustellen, d.h., sich statt im „Cyber Space“ in der realen Welt zu organisieren.

Die Revolutionäre wollen keine Flickwerk-Verfassung, die in 10 Tagen von einem dubiosen Komitee zusammengeschustert wurde. Sie wollen für den Übergang eine 13 Punkte-Verfassungserklärung mit einem 3-5köpfigen Präsidentschaftsrat und mindestens ein Jahr freies politisches Leben unter der bestehenden Übergangsregierung bzw. -verwaltung, damit auch sie sich vernünftig organisieren können und bei freien und demokratischen Wahlen eine Chance haben. Nur so können die wahren Interessen des Volkes und die wahren Ziele der Revolution verwirklicht werden.

Dem ägyptischen Volk steht das Recht auf Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zu. Die Aktionen der konterrevolutionären Kräfte haben gezeigt, dass diese ihre Macht dem Recht des Volkes vorziehen. Es ist zu hoffen, dass den Ägyptern klar ist, dass sie mit einer Zustimmung zum Referendum nur den alten Kräften in die Hände spielen und dass die Mehrheit mit Nein stimmt.

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[1] Das Wort „Salafisten“ bezieht sich auf die ersten Muslime und bedeutet mehr oder weniger den Diskurs der Vorfahren. Die gleichnamige fundamentalistische und fanatische Bewegung wurde vom berühmten ägyptischen Vordenker Rashid Reda (1865-1935) gegründet. In Ägypten sind diese neuen Salafisten auf dem Schoße des StaSi-Apparates entstanden und arbeiten dementsprechend seit ihrer Entstehung damit gut zusammen.

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