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Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

14.04.2011

Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011:

In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen erstmals Gelegenheit nachdem formellen EU-Ministerratsbeschluss eine Militäroperation zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Libyen (EUFOR Libyen) durchzuführen, sich über diese zu informieren und zu diskutieren.

Die EU kann aber nur agieren, "wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird".

Erstmals soll eine EU - Battlegroup eingesetzt werden, an der Deutschland prominent beteiligt wäre. Damit würden die Prinzipien der humanitären Nothilfe insbesondere das Neutralitätsprinzip eklatant verletzt! Im Beschluss selbst wird direkt auf die Neutralität der humanitären Akteure hingewiesen. Die Neutralität werde angeblich nicht durch die Operation gefährdet.

"Dies ist wieder einmal ein Feldversuch für die zivil-militärische Zusammenarbeit, der beweisen soll, dass militärisch unterstützte Zivilmissionen effektiver und effizienter seien. Doch ich befürchte, dass diese Operation einen weiteren tragischen Beweis liefern wird, dass humanitäre Helfer und Zivilisten mit militärischem Begleitschutz ihren Neutralitätsstatus verlieren und u.a. zu Angriffszielen werden könnten.", so die Europaabgeordnete weiter.

Des Weiteren werden sich die an der humanitär begründeten Militäroperation teilnehmenden EU- Staaten vollkommen diskreditieren, wenn sie parallel die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen der Kampfhandlungen intensivieren.

"Es deutet einiges darauf, dass EUFOR Libya die 'Effektivität' des FRONTEX - Einsatzes zur Abwehr nordafrikanischer Flüchtlinge 'verbessern' soll.", befürchtet Sabine Lösing.

Brüssel, 14. April 2011

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