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»Sozialisten sehen sich in marxistischer Tradition«

Gründungskongreß fand am Wochenende in Kairo statt. Neue ägyptische Partei hat schon 1000 Mitglieder. Ein Gespräch mit Sabine Lösing

23.06.2011
Interview: Marco Knoche erschienen in junge Welt 23.6. 2011

Sabine Lösing (Die Linke) ist Abgeordnete im Europaparlament und Mitglied in dessen Auswärtigem Ausschuß

Sie haben am Wochenende in Kairo als Gast am Gründungskongreß der Ägyptischen Sozialistischen Partei teilgenommen. Welche Menschen haben sich da zusammengefunden?

Es handelt sich vorwiegend um Leute, die zuvor außerparlamentarisch aktiv waren. Sie hatten sich jahrelang im Untergrund getroffen und unter den Bedingungen der Jahre währenden Diktatur politisch gearbeitet. Unter der Herrschaft Hosni Mubaraks wäre diese Parteigründung nicht möglich gewesen. Es gibt in dem neuen Zusammenschluß auch Gewerkschafter, deren staatsnahe Organisationen bislang nicht mit unseren freien Gewerkschaften zu vergleichen sind. Heute werden vielerorts freie Gewerkschaften gegründet. Ich habe außerdem viele Akademiker sowie Aktivisten der Sozialforumsbewegung getroffen. Insgesamt gibt es zur Zeit rund 1000 Mitglieder. Sie kommen vorwiegend aus Kairo, aber auch vom Land und aus anderen Industriestädten.

»Sozialistisch« nennen sich auch sozialdemokratische Parteien, etwa in Frankreich oder Spanien. Ist die neue Organisation in Ägypten damit vergleichbar?

Aus den Gesprächen, die ich geführt, den Diskussionen, die ich verfolgt und dem Programmentwurf, den ich gelesen habe, kann ich das nicht bestätigen. Nach der in Deutschland gängigen Definition handelt es sich tatsächlich um eine sozialistische Partei und nicht um eine sozialdemokratische. Obwohl sich Ägyptens Sozialisten in einer marxistischen Tradition sehen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben, wollen sie sich nicht von einer Ideologie bestimmen lassen. Dennoch setzt die Ägyptische Sozialistische Partei auf veränderte Eigentumsverhältnisse, besonders im Zuge der geforderten Landreform, zudem soll es eine Umstrukturierung der Wirtschaft geben. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.

Zu welchen ausländischen Organisationen hat die Ägyptische Sozialistische Partei Beziehungen aufgenommen?

Zu sozialistischen, kommunistischen und Linksparteien aus Nahost und Europa. Also etwa zu uns. Aus Frankreich waren sowohl Vertreter der französischen KP als auch der dortigen Linksfront angereist. Die Europäische Linke (EL) hatte ebenfalls zwei Vorstandsmitglieder nach Kairo geschickt.

Welchen Eindruck haben Sie von der politischen Lage in Ägypten gewonnen? Es gibt weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen, gleichzeitig beschreiben viele Beobachter die momentane Situation als Übergangsprozeß.

Die heutigen Übergriffe auf Streikende und Demonstranten sind mit denen der Mubarak-Ära nicht zu vergleichen: Damals gab es diese Aktionen in der Intensität nämlich gar nicht. Ende März hat das neue Militärregime Streiks verboten, die das öffentliche Leben beeinträchtigen. Dagegen haben sich Massenproteste gerichtet, bei denen das Regime mehrere Menschen tötete. Nach wie vor demonstrieren jeden Freitag Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Nach freien Wahlen soll eine zivile Regierung das Militärregime ablösen. Wie ist der Zeitplan?

Im Februar haben die Wähler per Referendum entschieden, daß die Wahl im September stattfinden soll. Das ist nicht unproblematisch, denn nach der Jahrzehnte währenden Diktatur begünstigt dieser kurze Zeitraum bereits bestehende politische Strukturen. Deshalb ist zur Zeit die Rede davon, die Wahl um zwei Monate zu verschieben. Es gibt ja noch nicht einmal ein funktionierendes Wahlsystem.

Die Armee hat sich während des Aufstandes gegen Mubarak neutral verhalten und damit den Sturz des Präsidenten ermöglicht. Welche Rolle spielt sie jetzt?

Das ist sehr schwer einzuschätzen. Das Militär hat vom Mubarak-Regime profitiert und eng mit ihm zusammengearbeitet. Die Streitkräfte kontrollieren ein Drittel der ägyptischen Wirtschaft. Deshalb sind sie an einem grundlegenden Wandel nicht sonderlich interessiert. Außerdem wird das Militär weiter zu einem großen Teil von der US-Regierung finanziert.

Inwieweit kann man überhaupt von einem Regimewechsel sprechen? Welche Kräfte sind noch an der Macht geblieben?

Im Grunde wurde nur die oberste Spitze ausgetauscht. Viele der alten Machthaber sitzen immer noch an den Schalthebeln. Die Armee wartet jetzt ab, wie sich das Kräfteverhältnis entwickelt.

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