Menu X

Reise nach Ägypten/ Kairo auf Einladung der Ägyptischen Sozialistischen Partei (eng. E.S.P.) zur Gründung der Partei

Kurzer Reisebericht: Kairo 17/ 18/19 Juni 2011

05.07.2011
Sabine Lösing
Gründungskongress E.S.P.

"Seht zu wir Ihr klar kommt!"

Am Wochenende des 18./19. Juni wurde ich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Linkspartei und des Deutschen Bundestages zur Gründungskonferenz der E.S.P. eingeladen. Am Samstag den 18. Juni nahm ich an einem Treffen mit dem deutschen Botschafter teil und im Anschluss traf ich mich mit einem Vertreter einer Jugendbewegung. Aus diesen Gesprächen erfuhr ich u.a., dass das Militär nach wie vor über ein Drittel der Wirtschaft in den verschiedenen Sektoren verfügt. Zurzeit wendet sich die Opposition nicht gegen das Militär, da sich alle einig sind, dass sonst alles sehr schnell zu Ende sein wird.

Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen

Eine wichtige Forderung wäre und ist aber die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, da die meisten der verhafteten Oppositionellen dieser nach wie vor unterstehen.

Nichtsdestotrotz schätzt man, dass die Konstituierung der Parteien wohl ungestört vonstatten gehen wird obwohl bisher noch keine richtigen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. So gibt es derzeit noch kein Wahlrecht und kein Wahlsystem.

Das Bildungswesen in Ägypten, welches unter dem früheren Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser gut war, ist mittlerweile in einem komplett desaströsen Zustand. Den ganz armen Menschen in den Vorstädten geht es im Augenblick noch schlechter als vor einem Jahr. Aus weiteren Gesprächen während meines Aufenthalts war in Erfahrung zu bringen, dass die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherungssysteme in einem desolatem Zustand sind.

Der Jugendvertreter berichtete, dass das Jugendnetzwerk ein außerparlamentarisches Netzwerk der Opposition ist. Viele Jugendliche haben große Vorbehalte gegenüber politischen Parteien, auch gegen linke Parteien. Trotz allem verorten sie sich links und wollen im Wahlkampf linke Positionen unterstützen.

Im Augenblick gibt es eine sehr breite Legitimation der Revolution, aber Revolution und Konterrevolution liegen eng beieinander.

Viele andere Länder sind sehr an der Entwicklung Ägyptens interessiert. Auch die EU, diese wird bislang nicht so negativ bewertet wie die USA. Der Jugendvertreter hält es für wahrscheinlich, dass es eine schwache Demokratie geben wird und die Macht beim Militär und der Muslim-Bruderschaft bleiben wird.

Aus diesem Grund ist eine starke linke Bewegung wichtig.

Der nächste Meilenstein ist die Wahl. Der Wahlkampf kann ein wichtiges Forum für politische Auseinandersetzungen werden. Doch nahe zu alle sind sehr gegen eine Einmischung von Außen und auch die Rolle der Nichtregierungsorganisationen wird mittlerweile sehr kritisch gesehen.

Am Nachmittag nahm ich an dem offiziellen Gründungskongress der E.S.P. teil. Nach den Reden des Podiums wurden von Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen aus verschiedenen Ländern Grußworte und Reden übermittelt u.a.: die Workers World Party (USA), Synaspismos (Griechenland), der Front Gauche (Frankreich), der Kommunistischen Partei Frankreichs, der EL, sowie von Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE).

Der Kongress war sehr gut besucht, alle Altersgruppen waren vertreten, Männer und Frauen aus Kairo, aus anderen Industriestädten und auch aus den ländlichen Gebieten waren gekommen.

Am Sonntag Vormittag, den 19. Juni fand dann eine sehr interessante Diskussionsrundemit Vertreterinnen und Vertretern der E.S.P., EL, Red-Green Alliance (Dänemark), DIE LINKE, Fondation Frantz Fanon (Algerien), Synaspismos, Workers World Party, Corea International Forum (Südkorea) statt.

In diesem Forum ging es vor allem darum, wie die E.S.P. ihre zukünftige Rolle in der Gesellschaft sieht und was sie verändern wollen. Die E.S.P. möchte eine gesellschaftliche Umstrukturierung zusammen und im Dialog mit anderen Parteien, Bewegungen, allen Schichten und Eliten der Gesellschaft. Es gilt vor allem die komplette Änderung bzw. Überwindung des derzeitigen Wirtschaftssystems. Ägypten ist im Prinzip eine Renten-Ökonomie, die sich vor allem aus Einnahmen aus dem Suez-Kanal, Tourismus und Transfergeldern aus dem Ausland durch emigrierte Ägypter zusammensetzt. Die E.S.P. strebt besonders den massiven Ausbau des Produktions- und insbesondere des Agrarsektors an. Eine umfassende Landreform inklusive der Reform der Besitzverhältnisse ist diesbezüglich ein weiterer Hauptpunkt. Außerdem sollen Kooperativen in allen Sektoren primär gefördert werden. Die Umstrukturierung des Wirtschaftssystems wird als die essentielle Grundlage für die Weiterentwicklung und Veränderung der Gesellschaft gesehen.

Die interne Organisation der neuen sozialistischen Partei Ägypten wird vollständig demokratisch erfolgen und in Zusammenarbeit mit Jugend, Frauen, Arbeiterinnen und Arbeitern, Bäuerinnen und Bauern etc. von statten gehen. Innerhalb der linken Bewegung in Ägypten besitzt die E.S.P. keinen Führungsanspruch, Ziel ist die Gesellschaft toleranter und offener mit den anderen Kräften zusammen (soweit möglich) zu gestalten.

Impression aus dem Alltag:

Als wir abends mit dem Auto ins Hotel gefahren wurden, waren alle Ampeln aus.

Das geschieht auf Veranlassung der Macht, sagte man uns: Sie wollen uns vermitteln "Seht zu wie ihr klarkommt" und wir konnten sehen, sie kamen klar!!!

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke