Menu X

Partei des Völkerrechts: UNO entmilitarisieren - NATO auflösen

Mein Beitrag auf der Programmkonferenz "Kurs halten!" am 8.10.2011 in Berlin

09.10.2011

Die Grundidee des Völkerrechts besteht darin, das „ Recht“ der Staaten zur Anwendung militärischer Gewalt stark einzuschränken.

Leider tragen sowohl die Vereinten Nationen und mehr noch die NATO mit ihrer Politik massiv dazu bei, dieses weit reichende und wichtige Gewaltverbot immer weiter auszuhöhlen.

Für uns als Partei des Völkerrechts kann die Forderung deshalb nur lauten:

UNO entmilitarisieren - NATO auflösen!

Der Charakter von UN-Einsätzen hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt: Früher gab es fast ausschließlich Artikel-VI-Einsätze: sie erfolgten nur nach Zustimmung aller Konfliktparteien, mussten strikt neutral sein und durften Gewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung einsetzen.

Obwohl man hiergegen zu Recht einwenden könnte, ob für solche Einsätze unbedingt Soldaten erforderlich sein müssen, stellt sich diese Frage heute ohnehin nicht mehr: Heute werden aber fast alle Einsätze nach Kapitel VII mandatiert und das bedeutet ein „robustes Mandat“, also salopp formuliert, die „Lizenz zum Töten.“

Wenn wir also über UN-Einsätze reden, reden wir über offensive Kampfeinsätze. Die Zahl und der Umfang dieser UN-Kampfeinsätze haben in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Im Jahr 2000 waren noch weniger als 20.000 Soldaten und Polizisten in UN-Einsätzen stationiert, inzwischen sind es etwa 100.000.

Damit ging auch eine Umstrukturierung der wichtigsten UN-Sekretariate einher, die den Schwerpunkt deutlich in Richtung einer militärischen – in Anführungszeichen – Lösung von Konflikten verlagerte. Zivile Konfliktbearbeitung fristet demgegenüber ein Schattendasein.

Neutrale und unabhängige UN-Einsätze kann es überhaupt nicht geben. Die Durchführung von UN-Kampfeinsätzen ist von der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung westlicher Staaten abhängig. Kein einziger Einsatz wird deshalb durchgeführt werden, wenn er nicht den Interessen der westlichen Staaten dient.

Eine Befürwortung von Militärinterventionen - und sei es nur im Einzelfall - bedeutet also in letzter Konsequenz also immer die – womöglich durchaus ungewollte – Befürwortung militärischer Interessensdurchsetzung.

Die Erfahrung zeigt zudem, dass Militärinterventionen häufig zu einer weiteren Eskalation beitragen, statt, wie Befürworter suggerieren, Frieden zu schaffen.

Das liegt vor allem auch daran, weil Militär keine Konfliktursachen beseitigen kann: Konflikte entstehen ja nicht im luftleeren Raum: Zuviel Waffen aufgrund von Rüstungsexporten, die vom Weltwirtschaftssystem verursachte Armut, die existierende Konflikte verschärft und westliche Interessenspolitik, die häufig zu Aufrüstung und Stellvertreterkriegen führen – all das sind Faktoren, die zu einer Eskalation beitragen.

Interventionen erfolgen erst dann, wenn diese Strukturen und Mechanismen „ geschützt“ werden sollen, die maßgeblich für Konflikte verantwortlich sind. Tatsächlich ist das Problem vieler Länder nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an Intervention von außen.

Eine grundsätzliche Befürwortung von Militärinterventionen per Einzelfallprüfung bedeutet auch die Existenz eines stehenden, über teure Angriffswaffen verfügenden Heeres und den zu seiner Aufrechterhaltung nötigen Rüstungs-industriellen Komplexes zu akzeptieren.

In letzter Konsequenz bedeutet dies auch zu akzeptieren, dass weiter immense Gelder für Rüstung statt für Armutsbekämpfung ausgegeben werden.

Das ist der grundfalsche Ansatz! Geführt werden diese Kriege dann unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P), also zum angeblichen Schutz der Menschenrechte und zwar von genau den Staaten, für die das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Trinkwasser oder das Recht auf Arbeit keine Rolle zu spielen scheinen. Das alles sind Menschenrechtsverletzungen, für deren Beseitigung die weltweiten Rüstungsausgaben allemal reichen würden.

Angesichts der horrenden Rüstungsausgaben ist es außerdem irrwitzig, wenn der humanitären Nothilfe die Gelder fehlen, um ihre Arbeit unabhängig vom Militär verrichten zu können.

Krieg, kann keine Lösung sein, nicht im Namen der Vereinten Nationen und schon überhaupt nicht im Namen der NATO! Denn noch mehr als die UNO hat die NATO zur Aushöhlung des völkerrechtlichen Gewaltverbots beigetragen.

Hierfür war der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ein doppelter Sündenfall: Zum einen besiegelte er endgültig die Umstrukturierung der NATO zu einem globalen Interventionsbündnis. Zum anderen wurde der Krieg ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt – ein klarer Bruch des Völkerrechts!

Der Krieg sei „illegal aber legitim“ gewesen, mit dieser Formel versuchte die NATO im Nachhinein ihren klaren Völkerrechtsbruch zu legitimieren.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien bildete darüber hinaus auch den Auftakt für die von der NATO betriebene Abspaltung des Kosovo von Serbien. Auch dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das Sezessionen – eigentlich – nur unter eng gefassten Bedingungen für möglich erachtet, die in diesem Fall nicht gegeben waren.

Damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der es der NATO ermöglichen soll, überall dort – und nur dort-, wo es ihre Interessen erfordern, Länder regelrecht zu parzellieren. So war die NATO auch an der Abspaltung des Südsudan beteiligt. In Fällen aber, in denen eine Sezession ihren Interessen wiedersprechen würde, pocht die NATO zynischerweise auf die Einhaltung des Völkerrechts. So etwa bei den abtrünnigen pro-russischen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien, bei denen argumentiert wird, die staatliche Souveränität und Integrität Georgiens müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben. Diese Willkür im Umgang mit dem Völkerrecht, auf das sich berufen wird, solange es nutzt und das ignoriert bzw. gebrochen wird, wenn es der Durchsetzung eigener Interessen im Wege steht, ist symptomatisch für die gesamte NATO-Politik. Seither kamen immer weitere Kriegseinsätze hinzu – in Afghanistan, am Horn von Afrika und zuletzt in Libyen.

Besonders drastisch agierte die NATO beim Krieg gegen Libyen. Auf Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates hat sich die NATO das Recht angemaßt, Gaddafi militärisch zu stürzen.

Keineswegs waren aber die Passagen der Resolution, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse, als Freibrief für einen militärischen Regimewechsel gedacht – doch die NATO hat in bewährter Manier dies einfach in ihrem Sinne so zurechtinterpretiert.

Auch wenn die NATO auch in diesem Fall ihr Verhalten sicher für „illegal aber legitim“ halten dürfte, so zeigt sich doch, dass sie eher nach dem altbewährten Motto „legal, illegal, scheißegal“ verfährt.

Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Sie ist der bewaffnete Arm westlicher Interessensdurchsetzung – sie gehört aufgelöst, und zwar sofort!

Ein wichtiger erster Schritt hierfür wäre eine Kündigung der deutschen Mitgliedschaft in der NATO, zumindest aber der Austritt aus den militärischen Strukturen.

Manche scheinen zu meinen, man könne die NATO nicht einfach ersatzlos streichen, zuerst brauche man ein alternatives ziviles Sicherheitssystem.

Aber solange es die NATO gibt, ist sie ein System kollektiver Unsicherheit, ihre Auflösung wäre allein für sich schon ein Gewinn. Zumal ihre Existenz es ist, die die Schaffung einer sinnvollen Alternative verhindert.

Deshalb darf man die Auflösung der NATO und den Austritt Deutschlands nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, beides muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke