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Rede auf dem Programmparteitag am 22.10.2011 in Erfurt

24.10.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden im Moment viel über die Indignados, deren Hauptaussage ja ist, dass sie sich von den Politikern- auch den Linken- nicht vertreten fühlen.

Ganz schnell, kann uns das auch in der Frage nach Frieden passieren. Wir Werden in der Friedens- und Antikriegsbewegungen jede Verankerung verlieren, wenn wir unser Versprechen DIE Friedenspartei zu sein, brechen. Und das kann uns passieren, wenn wir das Ansinnen einiger Änderungsanträge an den Programmvorschlag aufgreifen.

Wenn wir unsere Haltung, dass wir Kriege nicht für ein taugliches Mittel der Politik halten umwandeln in nun ja in "Ein bisschen Frieden" wenn wir meinen, dass es eben doch ab und zu "im Einzelfall“ ein taugliches Konzept sein könnte.

Kriege sind die höchste Form der Barbarei, die größte Umweltzerstörung und die größte Menschenrechtsverletzung daran werden auch Kriege im „Namen der Menschenrechte“ nichts ändern. Und machen wir uns nichts vor- es ist verlogen und vorgeschoben Kriege für Menschenrechte zu führen -

das ist doch absurd liebe Genossinnen Genossen, schwerste Menschenrechtsverletzungen für Menschenrechte. Das gilt auch für UN mandatierte Militäreinsätze, und wir können doch sehen wohin das führt, immer mehr Einsätze werden nach Kapitel VII mandatiert, haben ein robustes Mandat und das, liebe Genossinnen und Genossen ist die Lizenz zum Töten. Und dafür dürfen wir niemals zur Verfügung stehen.

Dieselben Antragsteller und Antragstellerinnen, die für Kriegseinsätze im Einzelfall sprechen schreiben in einem Antrag, bei einer Regierungsbeteiligung darf es nie zu einer Verschlechterung der Situation von Bewohnern kommen. Nun ja mal davon abgesehen, dass ich da doch den vielbeschworenen internationalistischen Ansatz misse, ich nehme es mal auf, und liebe Genossinnen Genossen - ich stehe für eine realistische Politik also spielen wir es mal durch: Wer für Einsätze im Einzelfall ist muss sich doch fragen, wer denn die Einsätze im Einzelfall durchführt? Wer ehrlich ist muss sagen, wir brauchen eine Armee. Und ja, dann werden eben Riesenbeträge dafür ausgegeben, und ja, dann brauchen wir auch Standorte für die Bundeswehr. Sie werden weiter versuchen in den Schulen zu werben, denn die suchen ja die Soldatinnen und Soldaten für diese Einsätze, und ja, dann heißt eben auch eine Militarisierung der Gesellschaft, das gehört eben dazu. Diese Antragssteller und Antragstellerinnen sagen, eine Regierungsbeteiligung darf nicht verhindern, dass die Pfade einer Entwicklung über den Kapitalismus hinaus beschritten werden können. Aber, seien wir realistisch, wozu werden denn diese Kriege geführt, wenn nicht um all das zu schützen, was für diesen Kapitalismus nun mal nötig ist, und Geld für Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Lebenssituationen bleibt auch nicht übrig.

Es gibt ja durchaus Konzepte die sagen, wenn es immer schlimmer wird, dann gibt es auch mehr Widerstand in der Gesellschaft, ich glaube kaum, dass die Kinder, die aus Mangel an Perspektiven zu Kriegsteilnehmern werden, die wohlmöglich traumatisiert von Ihren Auslandseinsätzen zurück kommen, dass die diejenigen sein werden, welche zu politischem Engagement ermutigt werden können. Nun ja manche Vietnamveteranen haben das gemacht, aber das möchte ich nicht für unsere Kinder.

Liebe Genossinnen Genossen – ich bitte Euch stimmt für eine realistische Friedenspartei, und das ist eine Friedenspartei ohne wenn und aber und ohne Schlupflöcher.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke