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Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

01.09.2012

Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren.

Dies hat – völlig zurecht – scharfe Kritik hervorgerufen. Bei aller berechtigen Empörung, was in Deutschland geschieht, muss allerdings auch und immer verstärkter berücksichtigt werden, was parallel hierzu auf der EU-Ebene passiert. Denn dort laufen, gerade auch was die beiden benannten Beispiele anbelangt, Entwicklungen ab, die einem Angst und Bange machen können.

So erlaubt die sog. „Solidaritätsklausel“ seit dem 1. Dezember 2009 Militäreinsätze im Inland u.a. bei „einer vom Menschen verursachten Katastrophe.“ Noch in diesem Jahr sollen die Einzelheiten der Solidaritätsklausel so weit ausgearbeitet sein, dass sie ab da zur Anwendung kommen könnte. Gerade angesichts des sozialen Kahlschlags in Europa und den wachsenden Protesten gegen die Krisenpolitik der Regierenden, ist dies eine überaus Besorgnis erregende Perspektive.

Auch bei den Rüstungsexporten ist Brüssel alles andere als untätig. Seit Mitte 2012 ist das sog. „Verteidigungspaket“ europaweit in Kraft. Es erlaubt, dass von nun an Rüstungsgüter innerhalb der Europäischen Union nahezu unkontrolliert von einem Land ins andere verschoben werden können.

Damit droht, dass Rüstungsgüter von einem Staat mit wenigstens halbwegs restriktiven Exportbeschränkungen munter zuerst in ein anderes EU-Land mit diesbezüglich lascheren Verordnungen transferiert werden. Von dort aus könnte dann die „Weiterreise“ in alle möglichen Krisen- und Konfliktregionen und an alle möglichen diktatorischen Regime arrangiert werden.

Leider sind diese Beispiele nur zwei von vielen. Sie zeigen aber, dass Antikriegspolitik mehrstufig ansetzen muss. Sie muss die NATO/EU-Ebene ebenso wie die Entwicklungen in Deutschland in den Blick nehmen; und sie muss dies tun, indem sie den Protest gegen Krieg und Militarismus lokal sichtbar macht. Und genau dies tun wir heute am Antikriegstag
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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