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Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

Zur Entscheidung des Nobelpreis-Komitees den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen erklärt Sabine Lösing Mitglied im Europäischen Parlament und Ansprechpartnerin für Friedenspolitik im Parteivorstand der LINKE:

12.10.2012

"Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt. Diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei.

In der Begründung heißt es, dass eines der wichtigsten Resultate der Europäischen Union, die erfolgreichen Anstrengungen für Frieden und Versöhnung, für Demokratie und Menschenrechte sind. Allein die Tatsache, dass Tausende von Menschen fortwährend an den Außengrenzen der EU ihr Leben verlieren straft die Argumentation der Preisverleihung Lügen.

Das Auftreten der Union nach außen zeichnet sich durch immer neue „robuste“ Auslandseinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-politik aus, die dazu bestimmt sind die geostrategischen und wirtschaftspolitischen Interessen der EU anzuzeigen und durchzusetzen. Das ist für mich ebenfalls kein Garant für Frieden und Versöhnung und auch die Menschenrechte werden durch die EU nur selektiv verteidigt.

Innenpolitisch steht die Union derzeit für Segregation statt Integration und ist in keiner Weise solidarisch.

Durch die Sparpolitik im Rahmen der sogenannten Rettungspakete überschuldeter Staaten wird die Union derzeit auseinanderdividiert. Frieden ist auch immer sozialer Frieden, der durch eine Politik welche die Schere zwischen arm und reich stetig vergrößert besorgniserregend gefährdet wird.

Brüssel, 12.10.2012

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