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Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

15.11.2012

Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris zur Planung der europäischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern.

Offiziell soll die europäische Beteiligung auf die logistische Unterstützung und die Ausbildung der Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beschränkt bleiben. Doch dabei bleibt es wahrscheinlich nicht. Es steht zu befürchten, dass die europäischen Staaten über kurz oder lang direkt militärisch eingreifen. Es droht ein lang anhaltender Krieg in der gesamten Sahelzone.

Um eine nachhaltige Lösung des Konflikts geht es den Ministern auch gar nicht. Vielmehr wollen sie die militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in Afrika demonstrieren. So soll Europas Führungsanspruch über seinen „Hinterhof“ militärisch Nachdruck verliehen werden. Die Leidtragenden dieser Großmachtpolitik sind die Menschen in Mali, in der Sahelzone und in ganz Afrika.“

Brüssel, 15.11.2012

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