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Keine Feuer mit Benzin löschen - friedliche Lösungen für Mali suchen

14.01.2013

Die Bundesregierung hat sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereit erklärt.

Mali: Dialog statt militärischer Eskalation

Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht am Militäreinsatz in Mali beteiligen, der die humanitäre Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europäische Union weiter zu militarisieren.

Der westliche Krieg gegen Libyen hatte zur Folge, dass schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen nach Mali weitergezogen sind. Das hat die fragile Lage in Mali weiter destabilisiert. Nun greift Frankreich erneut zu den kriegerischen Mitteln, die die Situation in Mali erst derart eskaliert haben. Der Militäreinsatz gleicht dem Versuch einen Brand mit Benzin zu löschen.

Doch um die Lösung des Konflikts und um die Menschen in Mali geht es weder der Bundesregierung noch der EU", so die Europaabgeordnete Lösing.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Rupprecht Polenz (CDU) hatte gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärt, Deutschland werde "nicht abseits stehen", wenn die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton Pläne für einen EU-Einsatz vorlege. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nannte den Mali-Einsatz "die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik" für Frankreich. Deutschland müsse sich daher aus bündnispolitischen Gründen am Militäreinsatz beteiligen. Sabine Lösing: "Die Aussagen von Rupprecht Polenz (CDU) und Rainer Arnold (SPD) zeigen, dass die Krise in Mali zur Stärkung der militarisierten EU-Außenpolitik missbraucht werden soll.

Wenn es wirklich um Frieden ginge, würde die EU die Konfliktparteien zum Einstellen aller Kriegshandlungen aufrufen. Eine Lösung des Konflikts kann nur mit einem gerechten Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Konfliktparteien und den betroffenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden."

Strasbourg, 14. Januar 2013

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