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Deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz kein Beitrag zum Frieden

28.02.2013

Zur heutigen Billigung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali durch den Deutschen Bundestag, erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:

"Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundestag für eine Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali gestimmt hat. Deutschland heizt damit einen unübersichtlichen Konflikt weiter an. Alle Parteien außer der LINKEN haben dem Einsatz zugestimmt. Das macht deutlich: DIE LINKE. ist die einzige Antikriegspartei in Deutschland."

Sabine Lösing erklärt weiter:

"Malische Truppen sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen in Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Hinrichtungen und Verschleppungen verstrickt. Die Erfahrungen mit militärischen Ausbildungsmissionen in der Demokratischen Republik Kongo, Somalia und Afghanistan zeigen außerdem, dass diese die Konflikte verstärken und nicht lösen. Nach Ende der Ausbildung kam es oft vor, dass sich Soldaten der meistbietenden Konfliktpartei angeschlossen haben und so zur Verstetigung des Konflikts beitrugen."

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