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Heraus zu den Ostermärschen

Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!

28.03.2013

Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:

"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet. Mehr noch: Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein Deutschland exportiert den Tod am dritthäufigsten in die Welt. Damit muss Schluss sein!

Im Europaparlament habe ich einen Bericht zur Rüstungsexportkontrolle verfasst. Darin dränge ich darauf, Waffenexporte wirksam zu kontrollieren und einen zivilen Konversionsprozess einzuleiten. Sollte der Bericht so angenommen werden, wäre das ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Ende aller Rüstungsexporte."

Sabine Lösing ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf sich zahlreich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen:

"Dieses Jahr sind rund 80 Ostermärsche geplant, die durch mehr als 100 Orte führen. Lasst uns zahlreich mit den Ostermärschen unserer Ablehnung von Waffenexporten und Auslandseinsätze bekräftigen! Die deutsche und die europäische Außenpolitik müssen Friedenspolitik werden!"

Brüssel, 28. März 2013

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