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Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Lösing und Pia Zimmermann

31.05.2013

Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Pia Zimmermann, Kandidatin zur Bundestagswahl:

"Die Festung Europa wird immer weiter verstärkt - nun auch nach innen. Tausende Menschen sterben jährlich an den Außengrenzen Europas. Bisher wurde die menschenverachtende EU-Abschottungspolitik damit begründet, dass erst durch sie die Grenzen innerhalb von Europa fallen könnten. Zur Bekämpfung von MigrantInnen werden die Grenzen nun auch wieder innerhalb der EU hochgezogen. Dieselben Regierungen, die heuchlerisch die Errungenschaften der EU rühmen, treten sie mit Füßen, sobald sie ihnen lästig werden!", so Sabine Lösing.

Pia Zimmermann weiter: "Statt der Flüchtlinge müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Sie sind maßgeblich von den EU-Staaten zu verantworten: Denn sie tragen zur Ausbeutung und Verarmung der Entwicklungsländer bei! Daher dürfen Menschen, die aus Not ihr Land verlassen, niemals kriminalisiert und bekämpft werden. Ein Bleiberecht für alle ist überfällig - europaweit."

Brüssel und Wolfsburg, 31.05.2013

Kontakt: Büro

Sabine Lösing Mitglied des Europäischen Parlament Tel.: 32-2-284 7894 sabine.loesing@europarl.europa.eu

Pia Zimmermann Kandidatin zur Bu

ndestagswahl Tel: 49 5361 3070272 zimmerlerche@t-online.de

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