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Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen...

Rede im Parlament von Sabine Lösing (DIE LINKE), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

04.07.2013

"In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar. Katar verkauft deutsche G3-Gewehre an malische Rebellen. Malische Rebellen schießen usw. usw. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten! Doch es ist nicht nur das. Wir wissen, was passiert, wenn Rüstungs- und Überwachungstechnologie an autoritäre Staaten geliefert wird. Wir wissen, dass Menschen in diesen Staaten gemordet und gefoltert werden. Wir wissen um den Tod von Tausenden Menschen immer und immer wieder.

Rüstungsexporte: an Absurdität nicht zu überbieten!

Um das zu verhindern, verabschiedeten die EU-Regierungen 2008 den Gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle der Rüstungsexporte. Aber wir wissen ja eben, wir sehen es, dass der nicht wirkt. Und er soll wohl auch nicht wirken, denn Waffenexporte sind nützlich -- nützlich für die Profite der Waffenindustrie, aber auch nützlich, wenn man nützliche Partner für strategische Ziele ausrüsten will -- so wie etwa die deutsche Kanzlerin Saudi-Arabien beliefern möchte. Und das soll für viele auch so bleiben.

Lehnte deshalb die konservative Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten meinen Bericht ab, in dem ich Vorschläge machte, diesen Gemeinsamen Standpunkt zu effektivieren? Vorschläge, die sehr breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft fanden, aber auch von offiziellen christlichen Organisationen -- auch von diesen Organisationen. Das sage ich hier an die Adresse derjenigen, die auch hier im Haus das Christliche auf ihren Fahnen tragen und die immer so deutlich machen, dass die EU eine Friedensunion sei.

Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen, die wesentliche Punkte meines abgelehnten Berichts beinhaltet und alle mit den Fraktionen gefundenen Kompromisse abdeckt.

An Herrn Lisek -- zum Schluss möchte ich auch noch selbst auf seine Frage antworten: Die konservative Mehrheit hat meinen Bericht so verwässert, dass wir nur noch dagegen stimmen konnten. Und dann haben Sie selbst gegen diesen Bericht gestimmt. Warum eigentlich, Herr Lisek? Vielleicht können Sie in Ihrer Rede darauf antworten. Vielleicht, damit diese Debatte in diesem Haus niemals geführt wird."

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