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Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

28.08.2013

Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Mehr noch: Er würde den Krieg in Syrien weiter eskalieren und er droht den ganzen Nahen Osten zu entflammen. Deshalb: Feuerzeuge weg vom Pulverfass Syrien! Kein Krieg gegen Syrien – keine deutsche Kriegsunterstützung!“

„Die Bundesregierung muss den Brandstiftern die Gefolgschaft verweigern. Sie sollte sich vehement für das Zustandekommen von Friedensverhandlungen, die sog. Genf-II-Gespräche, einsetzen, die von den USA nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden.“

Sabine Lösing zum Hintergrund:

„Als Rechtfertigung für die bevorstehenden Luftschläge dienen mutmaßliche Giftgasangriffe, für die die Assad-Regierung verantwortlich gemacht wird. Sie soll in einer Situation, in der sie Gebietsgewinne gegenüber den Aufständischen verzeichnete, gezielt die ‚rote Linie‘ überschritten und mit Giftgasangriffen eine westliche Militärintervention regelrecht herausgefordert haben. Und das Ganze spielt sich auch noch in unmittelbarer Nähe der UN-Inspektoren ab, die sich just zum selben Zeitpunkt im Land befinden. Das erscheint mir mehr als unglaubwürdig.“

„Was wollen die USA und ihre Verbündeten mit ihrem Angriff bezwecken? Vor wenigen Tagen erklärte US-Generalstabschef Dempsey, ein Sieg der radikalislamistisch dominierten Aufständischen sei nicht im Interesse Washingtons. Schießt man jetzt einfach einmal alles zusammen und schaut dann, was dabei herauskommt? Es droht ein erschreckendes Resultat wie in Libyen und im Irak. Die konfessionellen und ethnischen Spaltungslinien in Syrien lassen befürchten, dass die Lage noch weitaus schlimmer ausfallen könnte - und weite Teile Nahosts in den Krieg hineingezogen werden.“

Brüssel, den 27.08.2013

Kontakt:

Büro Sabine Lösing MdEP

sabine.loesing@europarl.europa.eu

Tel.: 32 228 45894

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