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EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

DIE LINKE im Europäischen Parlament ist sich einig Frontex muss abgeschafft werden!

05.10.2013

Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

"Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten."

Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich. "Die so genannte Grenzschutzagentur Frontex muss endlich abgeschafft werden. Sie ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik", so Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament.

"Die unzähligen Toten im Mittelmeer und ihre namenlosen Schicksale sind Opfer einer europäischen Flüchtlingspolitik, die mithilfe der deutschen Bundesregierung immer stärker zu einer militarisierten Abschottungspolitik wird, die auf Kriminalisierung von Migranten setzt, auf Ausweisung, Diskriminierung und die Millionen von Euro in Hightech-Tötungsmaschinerien investiert. Den Regierenden der EU-Mitgliedstaaten ist längst jedes Mittel recht, um ihren Wohlstand gegenüber Menschen aus anderen Ländern zu verteidigen. Das ist beschämend und zutiefst menschenverachtend."

Brüssel, 04. Okt. 2013

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