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EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt! - Eine Kurzauswertung

07.01.2014

Erstmals seit fünf Jahren stand wieder der Ausbau der europäischen Militärkapazitäten ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. Dezember 2013. Bereits im Vorfeld wurde hierfür stapelweise Papier produziert: Es gab kaum eine Denkfabrik, die nicht ihre umfassenden Vorschlagskataloge in die Debatte eingespeist hätte, sodass allenthalben wichtige Ergebnisse erwartet wurden. Gemessen an dieser Vorgeschichte scheint „Defence Matters“ – „Verteidigung ist wichtig“ –, das 22seitige Dokument, auf das sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen verständigt haben, auf den ersten Blick wenig Substanzielles zu bieten – doch der Schein trügt etwas.

Bei dem Papier „Defence Matters“ handele es sich um eine „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“, monierte etwa der Spiegel. Doch diese Einschätzung trifft nicht ganz den Kern: Vielmehr waren sich zwar alle Mitgliedsstaaten darin einig, einen Ausbau der EU-Militärkapazitäten anstreben. Andererseits scheinen gerade Großbritannien – und nun wohl auch Deutschland – aber nicht bereit zu sein, zu diesem Zweck weitreichende Kompetenzen im bislang durch die Mitgliedsstaaten dominierten Militärbereich an Brüssel abtreten zu wollen. Herausgekommen sind Maßnahmen, von denen man sich eine Stärkung der Militärkapazitäten erhofft, ohne aber dabei den Einfluss der Mitgliedstaaten zugunsten einer Stärkung von EU-Kommission und Parlament zu schwächen.

Aus diesem Spannungsverhältnis resultieren viele auf den ersten Blick widersprüchliche Meldungen, was auf dem Gipfel verhandelt und beschlossen wurde. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen am 18. Dezember 2013 angedeutet, eine Stärkung der EU-Kompetenzen zu befürworten: „Ich weiß, dass es zum Teil schwierig ist, Vertragsänderungen in den Nationen durchzusetzen. Aber wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“ Zumindest was den Militärbereich anbelangt, scheint Deutschland jedoch keine Stärkung Brüssels zu befürworten: „So strichen deutsche Beamte [aus ‚Defence Matters‘] den Satz, dass die EU-Außenbeauftragte ‚in enger Kooperation mit der Kommission‘ Veränderungen der globalen Sicherheitsstruktur analysieren solle“, schreibt der Spiegel. Andererseits wurde sich auf dem Gipfel auf einen Ausbau der EU-Rüstungskooperation zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Militärgerät („Pooling & Sharing“) verständigt. Die Federführung sollen dabei aber – auch was die Entwicklung einer europäischen Drohne anbelangt – die Mitgliedsstaaten oder eine Gruppen „williger“ Mitgliedsländer haben und nicht etwa die EU-Kommission.

Des Weiteren wurde auf dem Gipfeltreffen die Ausarbeitung einer Cyberverteidigungs- und einer Maritimen Sicherheitsstrategie in Auftrag gegeben. Letztere hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrem Vorbereitungspapier für den Ratsgipfel als eine wesentliche Komponente für eine permanente weltweite Militärpräsenz zur See identifiziert: „Europas maritime Sicherheit ist ein integraler Bestandteil seiner gesamten Sicherheit. Es ist ein zentraler Bereich. Moderne Ökonomien hängen wesentlich von offenen Seewegen und der Freiheit zu navigieren ab (90% des europäischen Handels erfolgt über See). […] Die EU hat strategische maritime Sicherheitsinteressen rund um den Globus und muss diese gegen wichtige Bedrohungen und Risiken wahren.“

Dennoch werden auch hier nach Ausarbeitung der neuen Strategien die Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben, wie in diesen Bereichen weiter verfahren wird. Dies gilt auch für einen weiteren, im Vorfeld besonders umstrittenen Aspekt, der auf dem Gipfeltreffen verhandelt wurde. Unmittelbar vor Gipfelbeginn erhob Präsident François Hollande die Forderung, dass der aktuelle französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte. Da ihm selber klar war, dass hierfür gegenwärtig überhaupt keine Rechtsgrundlage existiert, faktisch müssen EU-Militäreinsätze derzeit – eigentlich - von den teilnehmenden Staaten finanziert werden, forderte Hollande auch gleich, der gesamte Bereich bedürfe einer Generalüberarbeitung.

Auch hier kam es zu einem Kompromiss: So wurde die Finanzierung eines nationalstaatlichen Militäreinsatzes aus dem EU-Haushalt zwar abgelehnt, gleichzeitig dem französischen Präsidenten aber auch auf zweierlei Weise entgegengekommen. Einmal, indem die Bereitschaft angedeutet wurde, aus der französischen Operation eine EU-Mission zu machen. Dies wurde unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht: "Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind", so Merkel. Gleichzeitig argumentierte sie aber, es gebe "gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig war". Im Entwurf der Abschlusserklärung wird denn auch die prinzipielle Bereitschaft für einen EU-Einsatz in der ZAR bekundet, indem man beabsichtige, "den Einsatz der einschlägigen Instrumente - auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit ihrer militärischen und zivilen Dimension - zu prüfen".

Doch auch wenn der ZAR-Kriegseinsatz unter EU-Flagge erfolgen würde, ließe er sich dennoch nicht über den EU-Haushalt abrechnen. Aus diesem Grund wurde nun auf Hollandes Drängen die EU-Außenbeauftragte Ashton angewiesen, die bisherige Finanzierung von EU-Operationen einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen – und zwar „rasch“, wie auf französische Initiative noch in das Dokument eingefügt wurde. Schon im Vorfeld hatte Hollande gefordert, die EU solle einen gemeinsamen Fonds für Militäreinsätze einrichten und es ist davon auszugehen, dass er sich dafür einsetzen wird, dass Ashtons Vorschläge in exakt diese Richtung gehen werden.

Vor diesem Hintergrund lässt sich zwar einerseits sicherlich sagen, dass auf dem Gipfeltreffen kaum Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Allerdings wurden dort viele Maßnahmen, die einen wesentlichen Militarisierungsschub zur Folge haben könnten, auf den Weg gebracht und somit wichtige Weichen gestellt – und zwar in die grundfalsche falsche Richtung.

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