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Nr. 9: Europas Rüstungsexportoffensive

Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod

10.06.2013

Das Geschäft mit dem Tod blüht: Im Jahr 2011 exportierten die Länder der Europäischen Union zusammen Rüstungsgüter im Wert von 37,52 Mrd. Euro – Tendenz steigend! Viele dieser Waffen werden in Krisenregionen und/oder in Länder transferiert, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich halte dies – gerade wenn man die salbungsvollen Versicherungen im Blick behält, Waffenexporte würden „restriktiv“ gehandhabt – für einen ausgewachsenen Skandal! Dass ein solch gefährliches Spiel mit dem Feuer und wider jede Moral überhaupt möglich ist, liegt zum einen an den laxen Rüstungsexportkontrollen der Nationalstaaten. Andererseits funktioniert allerdings auch das auf EU-Ebene bestehende System zur Verhinderung (oder wenigstens Begrenzung) problematischer Waffenausfuhren, der „Gemeinsame Standpunkt“, in keiner Weise. Verantwortlich hierfür sind zahlreiche Schwächen des Gemeinsamen Standpunktes, die es erlauben, die dem Wortlaut nach eigentlich recht eng gefassten Exportkriterien permanent zu unterlaufen und so munter weiter Waffen in alle Welt zu transferieren. (Aus der Einleitung der Broschüre)

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