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Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

04.03.2014
Sabine Lösing, DIE LINKE.: Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN:

"Zu Beginn möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Mehrheit dieses Parlaments darin übereinstimmt, dass außergerichtliche gezielte Tötungen abzulehnen und zu verbieten sind, dass bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden müssen und dass es das Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von vollautonomen Waffen geben muss. Das ist gut. Denn neben der moralischen Dimension gibt es auch keinerlei völkerrechtliche Legitimation der gezielten Tötung.

Ich bedaure dagegen sehr, dass der Einsatz von Kampfdrohnen in diesem Parlament nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Drohneneinsätze verhindern weder Terroranschläge noch Terroristen, sie fördern aber die Entgrenzung und Allgegenwärtigkeit von Krieg.

Drohnen töten Zivilisten, die zu Kollateralschäden entmenschlicht werden. Die Menschen sind der Willkür und der ständigen Angst vor einem Angriff ausgesetzt. Sie sind traumatisiert, sie können weder zu Hochzeiten noch zu Beerdigungen, noch auf den Markt. Eltern schicken ihre Kinder nicht in Schule, weil sie dort ihr Leben riskieren. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden, und rechtsstaatliche Prinzipien können nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden. Kampfdrohnen töten Zivilisten, unterminieren Rechtsstaat und Demokratie und senken ganz massiv die Hemmschwelle einer gewaltsamen Intervention.

Aber auch dies ist eine Tatsache: Drohnen sind vor allem auch ein Bombengeschäft und werden zudem auch noch durch EU-Gelder mitfinanziert. Das ist mit einer Wertegemeinschaft nicht zu verbinden. Ich setze mich für das Verbot von Kampfdrohnen ein, und zwar auch, wenn das heute hier nicht durchsetzbar ist. Doch ich hoffe, es ist es in naher Zukunft."

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