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Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

08.04.2014

Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN: "Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw. in der Politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge, die Interessen der Wirtschaft – dieser unserer Region – zum Maßstab des Handelns zu machen, wenn geopolitische Machtambitionen nicht die Leitlinien wären und wenn man das Militärische in der Außenpolitik streichen würde.

Der viel beschworene so umfassende Ansatz – stets unter Einbeziehung der militärischen Komponente – wird im Bericht als die Stärke der EU beschrieben. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen und Instrumente im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Handel sowie humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe sollen wirkungsvoll miteinander verbunden werden.

Denn vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und sinkender Militärhaushalte soll insbesondere das zivile EU-Budget für sicherheitsrelevante und militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. So ist es bereits normal, dass aus dem europäischen Entwicklungsfonds über die sogenannte „afrikanische Friedenfazilität“ Ausbildungs- und Militäreinsätze unter anderem in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik finanziert werden. Das sind Entwicklungshilfegelder, das ist keine Kriegskasse!

Wir lehnen diesen Bericht ab und haben eine Minderheitenansicht eingereicht."

Sabine Lösing, DIE LINKE.: Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!
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