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Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!

28.08.2014

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz fordern große Teile der deutschen Eliten, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, die Welt benötige mehr (deutsche) Kriege. Angesichts dieser Ignoranz fühlt man sich an den berühmten Ausspruch Albert Einsteins erinnert: „Verrückt ist es, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet."

Irak/Syrien: Keine Waffenlieferungen!

Eine solche „verrückte" Politik sind die gegenwärtigen US-Luftschläge im Irak und - mit Einwilligung des Assad-Regimes - in Syrien, die den Vormarsch der Gruppe des Islamischen Staates (IS) stoppen soll. Dabei ist der Durchmarsch des IS die Folge des Irakkrieges und des anschließenden und andauernden Bürgerkriegs im Irak, die Bewaffnung der IS u.a. durch die USA gegen das Assad-Regime in Syrien aber auch die unter US-Besatzung erfolgte flächendeckende Entlassung sunnitisch/bathistischer Mitglieder in Armee und Verwaltung. Des Weiteren hat der langjährige irakische Ministerpräsident Maliki seit Jahren – mit aktiver Unterstützung der USA - die Spaltung seines Landes durch eine einseitige, sektiererische, die Schiiten privilegierende Politik vorangetrieben.

Die Bundesregierung bereitet nun Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak und die Irakische Regierung vor. Dies wird mit den schweren Menschenrechtsverletzungen des IS begründet. Tausende Menschen darunter viele Jesiden sind auf einer dramatischen Flucht vor den Kämpfern des IS. Doch ginge es der Bundesregierung wirklich vordergründig um Menschenrechte und Menschenleben würde sie schnelle humanitäre Nothilfe leisten und den Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Asyl gewähren. Stattdessen werden sechs Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt, um die Rüstungslieferungen abzuwickeln. Dabei mangelt es im Irak nicht an Waffen: Mittlerweile sind die von den USA an die Irakische Regierung gelieferten Waffen in die Hände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gelangt. Waffen die diese vor wenigen Wochen dem IS abgenommen hatten, die diese Waffen wiederum bei Mossul von der irakischen Armee eroberten. Das zeigt: Es gibt keine „sicheren“ Waffenlieferungen, Waffen bleiben niemals in einer Hand und sind, einmal in ein Krisengebiet geliefert - egal wohin - immer unkontrollierbar und lösen niemals Konflikte!

Israel-Palästina: Eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung

Zwei weitere Konflikte sind besonders im öffentlichen Fokus: Einmal der extrem polarisierende Nahost-Konflikt, der durch die jüngste israelische Offensive, der zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind, noch einmal an Schärfe zugenommen hat. Jeder Angriff auf die Zivilbevölkerung, egal von welcher Seite, ist zu verurteilen. Eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Ausweg aus diesem Konflikt.

Dazu sage ich deutlich: Einzelne jüdische Menschen für das Verhalten des israelischen Staates in Geiselhaft zu nehmen, halte ich für ebenso inakzeptabel, wie antisemitische Äußerungen, wie sie teilweise auf Demonstrationen zu hören waren. Hochproblematisch ist auch die Tendenz, jede Kritik an der aktuellen israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Ukraine-Krise: Kein weiteres Öl ins Feuer!

Der zweite Konflikt birgt sogar noch mehr Sprengkraft: 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation droht ein neuer „Kalter Krieg“ zwischen dem Westen und Russland. Für Politik und Medien hierzulande ist der Schuldige schnell ausgemacht: Russland.

Dabei war es der Westen, der sein Militärbündnis NATO seit Jahren entgegen gemachter Versprechen näher an die russische Grenze verschob. Es war der Westen, der die Proteste gegen den legal gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch massiv unterstützte. Der Grund dafür war, dass Janukowitsch nicht bereit war, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, das das Land fest in die westliche Einflusssphäre integriert hätte.

Bei den daraufhin einsetzenden Protesten wurde nicht davor zurückgeschreckt, mit rechtsradikalen Kräften gemeinsame Sache zu machen. Das ging so weit, dass der EU-Botschafter in der Ukraine die antisemitische, rechtsradikale Swoboda-Partei als „gleichwertigen Verhandlungspartner“ bezeichnete. Nachdem Janukowitsch weggeputscht wurde, schlug die neue Übergangsregierung unter Beteiligung rechtsradikaler Kräfte einen pro-EU-Kurs ein. Das EU-Assoziationsabkommen wurde dann vom neuen Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

Gleichzeitig gingen rechtsradikale Kräfte immer gewaltsamer gegen russischsprachige Ukrainer vor. Alleine bei den schrecklichen Ereignissen in Odessa starben 46 Menschen, als Rechtsradikale ein Gewerkschaftshaus in Brand setzten. Die Menschen in der Ost-Ukraine, vor allem in den Regionen Doneszk und Lugansk, fürchten um Leib und Leben. Darin liegt der wichtigste Grund für den dortigen Aufstand gegen die neuen Machthaber.

Natürlich ist auch Russland nicht unschuldig am Konflikt – ebenso wenig ist es aber der Westen, im Gegenteil. Doch von einer differenzierten Analyse will man hierzulande nichts wissen. Dabei tut sie not: Es muss endlich aufgehört werden, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Ansonsten droht Europa hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges erneut in Flammen aufzugehen.

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