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Hungerstreik beendet: Menschenrechtskrise in der Westsahara weiterhin ungelöst

29.04.2010

Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Dies darf jedoch nicht missverstanden werden, dass die geforderten Ziele erreicht wurden. Die Bevölkerung der Westsahara braucht weiterhin eine breite Unterstützung.

Der seit Jahrzehnten ungelöste Status der Westsahara soll laut Vereinten Nationen durch ein Referendum geklärt werden, genau dies jedoch versucht Marokko seit Jahrzehnten zu verhindern. Marokko sieht das ehemals spanische Kolonialgebiet als Teil seines Staatsgebietes an - und verhält sich dementsprechend auch als imperiale Besatzungsmacht. Seit den Siebzigerjahren muss demnach ein Großteil der Bevölkerung Westsaharas in westalgerischen Flüchtlingscamps hausen. Mindestens 65 westsaharische politische Gefangene sind zur Zeit unter unmenschlichen Bedingungen in marokkanischen Gefängnis inhaftiert, viele Menschen werden verfolgt und grausam misshandelt. Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing: Die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit dem Königreich Marokko zeigt eindeutig, dass die EU offensichtlich nicht das geringste Problem damit hat, dass der Vertragspartner nicht einmal einen minimalen Respekt vor der Einhaltung der Menschenrechte zeigt. Hier wird abermals der doppelzüngige Umgang der Europäischen Union mit den Menschenrechten offensichtlich. Die Menschenrechte werden von marokkanischer Seite und indirekt durch das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Die Menschenrechtsklausel in dem Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit Marokko muss endlich uneingeschränkte Anwendung finden und darf nicht wie in der Vergangenheit nur als Feigenblatt dienen. Ich fordere daher die Europäische Union eindrücklich auf, die universellen Menschenrechte einzuhalten, sowie selbige von ihren Partnern einzufordern. Dies bedeutet auch, keine Abkommen mit Ländern zu schließen, die offenkundig massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Des Weiteren muss das Referendum endlich durchgeführt werden. Die Bevölkerung der Westsahara kann sich unserer uneingeschränkten Unterstützung in ihren Unabhängigkeitsbemühungen sicher sein. Brüssel, 29. April 2010
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