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Göttinger Kobanê Protestcamp: Kriminalisierung von Kurden macht Solidaritätserklärungen zu Lippenbekenntnissen

27.10.2014

In der Göttinger Innenstadt entstand in der Nacht vom 06. auf den 07.10.2014 ein spontanes buntes Protestcamp gegen den drohenden Völkermord in Kobanê und für humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer des mörderischen Treibens des Islamischen Staates (IS). Die Göttinger Bevölkerung nahm das Camp positiv auf und informierte sich bei den aufgeschlossenen und friedlichen AktivistInnen. [1]

Nach fünf Tagen wurde das Camp von den AktivistInnen selbstständig abgebaut. Während des gesamten friedlichen Protests verhielten sich Polizei und Ordnungsamt ruhig, es kam weder zu Provokationen oder Schikanen seitens der Behörden, noch zu Unruhen seitens der Aktivistinnen und Aktivisten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Polizei nun seit vergangenem Donnerstag (23.10.2014) - also fast zwei Wochen nach Ende des Protestcamps - plötzlich gegen die rechtlich verantwortliche Anmelderin des Protestcamps ermittelt: Angeblich wegen Zeigens verbotener Symbole der PKK. Eine Fahne der Partei sei "an einem der ersten Protesttage um 07:30 Uhr an einem Zelt angebracht gewesen ". [2]

Während Menschen in Kobanê zusammen mit der syrischen YPG und der PKK ihr Leben zur Verteidigung gegen den faschistischen IS einsetzen, werden in Wiesbaden, Göttingen, Mainz und anderswo kurdische AktivistInnen kriminalisiert. Während Angehörige eines breiten Parteienspektrums in Deutschland die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei fordern und Europaabgeordnete über eine Änderung des Verhältnisses zur PKK diskutieren, spricht die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden eine andere Sprache. Die auch in Göttingen z. B. von Mitgliedern der SPD und Grünen beschworene Solidarität mit der von Genozid bedrohten Bevölkerung wird so konterkariert. [3]

Daher fordere ich:

  • Aufhebung des Verbots der PKK
  • Stopp der Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung
  • Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze
  • Sofortiger Abzug aller deutschen Bundeswehreinheiten und der Patriot-Raketen aus der Türkei
  • Öffnung der türkischen Grenzen für kurdische Kämpfer nach Kobanê, aber Schließung der Grenzen für den faschistischen IS und die Beendigung jeglicher Unterstützung
  • Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtende und Aufnahme von Flüchtenden in Deutschland
  • Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten unverzüglich stoppen

[1] http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Protestcamp-am-Goettinger-Gaenseliesel
[2] http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/PKK-Fahne-im-Goettinger-Camp
[3] http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Anteilnahme-an-der-Situation-der-Kurden-in-Nordsyrien

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