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Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia!

28.10.2014
Bild: http://mumiabujamal.com

Mumia Abu-Jamal gilt als Stimme der Stimmlosen. Nachdem die Todesstrafe gegen ihn abgewendet werden konnte, wurde ein neuer Versuch gestartet, ihn zum Schweigen zu bringen. In Pennsylvania wurde ein Gesetz verabschiedet, das Strafgefangenen mundtot machen soll. So wollen rechte Kräfte ihr Ziel Mumia zum Schweigen zu bringen doch noch durchsetzen. Dagegen gilt es Druck zu machen. Unterschreibt folgende Petition:

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10521

Nein zum Maulkorb für Strafgefangene

Wir sprechen uns gegen den "Revictimization Relief Act" aus, der Bezirksstaatsanwälten und der Generalstaatsanwältin des Staates Pennsylvania die Möglichkeit einräumt nach nahezu unbegrenzt freiem Ermessen, Strafgefangenen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Dies wird damit begründet, dass Meinungsäußerungen von Gefangenen bei den Opferfamilien "seelisches Leid" verursache. Die Politiker geben sich damit eine Macht, die die Bürger nur schwer bis gar nicht kontrollieren können.

Indem das gesetzlich verbriefte Recht der Gefangenen auf freie Meinungsäußerung zum Schweigen gebracht wird, verletzt der Staat Pennsylvania auch das Recht aller anderen Bürger darauf zu wissen, was in einem Bereich passiert, der von öffentlicher Kontrolle abgeschottet ist.

Dieses Gesetz entstand nachdem es dem Fraternal Order of Police [einem rechten Berufsverband US-amerikanischer Polizisten] und seinen Verbündeten nicht gelang, dem gefangenen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal daran zu hindern am 05.10.2014 eine Eröffnungsrede [am Goddard College, an der Mumia einen Abschluss gemacht hat] zu halten. Dieses Gesetz opfert das Recht aller Gefangenen in Pennsylvania, um Mumia Abu-Jamal zum Schweigen zu bringen - das ist eine unethische Kollektivstrafe.

Dem Schutz der Opfer ist nicht damit gedient, dass den Verurteilten ihre Grundrechte entzogen werden. Insbesondere weil die freie Meinungsäußerung der Gefangenen entscheidend dafür ist, um falsche Verurteilungen und die derzeitige Krise der harten Strafmaße zu korrigieren, die oft in keinem Verhältnis zu den angelasteten Straftaten stehen. Die US-amerikanische Gesellschaft befindet sich derzeit in einer umfassenden Debatte über das Problem der Masseninhaftierungen, die sich ohne die Stimme der Gefangenen nicht entwickelt hätte.

Bitte unterzeichnet auch die Petition für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal:

www.bring-mumia-home.de

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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