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Juncker hat das Misstrauen verdient!

27.11.2014

Hier findet Ihr meine Erklärung zur Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission:

Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um selbst als GUE/NGL einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen.

Ich kann aber auch nicht für diesen von den Faschisten/rechter Block, wie Front National, Jobbik und andere eingebrachten opportunistischen Misstrauensantrag stimmen. Sie wollen nur die Stimmung um diesen Skandal nutzen und Juncker anklagen aber nicht das gesamte System der Steueroasen und der Deregulierung welches dahinter steckt. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

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