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Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse

02.12.2014

Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen."

"Doch während die Minister eifrig mit den Säbeln rasseln wissen sie nicht, wer die Kriegsspiele bezahlen soll", so die Europaabgeordnete Lösing weiter. "Fest steht, dass die Bundesrepublik Deutschland den Konflikt eifrig weiter mit anheizt. Die Bundeswehr soll mit rund 2000 Soldaten die "NATO-Speerspitze Ost", die dann an der östlichen EU-Grenze eingesetzt wird, anführen."

Sabine Lösing abschließend: "Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine Politik der Entspannung gewährleistet werden; nicht durch Militarisierungspolitik. Generell kann Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland erlangt werden. Die NATO und die EU müssen in der Ostpolitik eine Kehrtwende machen."

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