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Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

13.01.2015

Zur Debatte im Europäischen Parlament über die Lage im Libyen, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention. Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011. Jede weitere Militäraktion würde das Land nur noch mehr ins Chaos versinken und zerfallen lassen."

Sabine Lösing weiter:

„In Anlehnung an Remarque könnte man dazu sagen: 'Im Nahen Osten nichts Neues'. Die NATO-Intervention hatte in Wirklichkeit nichts mit humanitärer Hilfe, Kampf für Menschenrechte oder mit Demokratie zu tun. Wie in Irak und Afghanistan ging und geht es um Öl und Macht.

Da kämpft man in Afghanistan gegen Islamisten, die einst ausgerüstet und trainiert wurden, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen; da kämpfen US-Spezialkommandos im Süden von Libyen genau gegen die Islamisten, die zuvor vom Westen zum Sturz von Gaddafi unterstützt wurden und nach dem Sturz erst richtig groß geworden sind. Und nun kämpfen diese wiederum an der Seite des IS und heizen den Bürgerkrieg in Libyen noch weiter an."

Sabine Lösing abschließend:

„Statt weiterer Militäreinsätze müssen die UN-Anstrengungen für einen politischen Dialog unterstützt werden und alle Militäraktionen beendet werden. Die EU-Staaten müssen auch die Grenzsicherungsmission EUBAM Libyen beenden! Denn sie wehrt die Flüchtenden ab, die sich vor dem Horror in Libyen in Sicherheit bringen wollen. Die EU ist in der humanitären Pflicht, diese Menschen aufnehmen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen! EUBAM straft jegliches vorgetäuschte humanitäre Engagement Lügen."

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