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31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!

15.01.2015

„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.

Zusammen mit den Europa-Abgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing hatte sich Hunko nach den EU-Projekten SUNNY, CLOSEYE und AEROCEPTOR erkundigt. Dort werden Drohnen in jenen drei Regionen des Mittelmeers getestet, die für Überfahrten von Geflüchteten als „Hot Spots“ gelten. AEROCEPTOR setzt hingegen erstmals polizeiliche „Wirkmittel“ aus der Luft ein.„Untersucht wird, inwiefern Drohnen in das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden können“, ergänzt Cornelia Ernst. „Gegen eine Nutzung neuer Technologien zur Seenotrettung wäre nichts einzuwenden. EUROSUR ist aber auf die Verhinderung von Migration ausgelegt. Geflüchtete sollen möglichst bei der Abfahrt aufgespürt werden, damit sie niemals europäische Gewässer erreichen. Wie im Falle Libyens wird mit nordafrikanischen Staaten kooperiert, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind“.

„Laut der Kommission wird neben Militärbehörden auch die EU-Grenzagentur in die Tests eingebunden“, erklärt Sabine Lösing. „Auf diese Weise wird die Migrationskontrolle in unzulässiger Weise militarisiert. Eine solche Wirtschaftsförderung geht auf Kosten der Menschenrechte. Jeder Nutzung der einst für militärische Zwecke entwickelten Drohnen für die innere Sicherheit werden wir uns widersetzen“.

Download der Antwort auf die Anfrage bei der Kommission zur Nutzung großer Drohnen im Projekt „SUNNY“: www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/558-nutzung-grosser-drohnen-im-projekt-sunny-zum-aufspueren-unerwuenschter-migration

Download der Antwort auf die Anfrage bei der Kommission zu Tests mit Drohnen in den Projekten „Closeye“, „DeSIRE“ und „Aeroceptor“: www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/555-tests-mit-drohnen-in-den-projekten-closeye-desire-und-aeroceptor

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