Menu X

Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache: „Grenzen auf" am 16.09.2015 in Hannover!

15.09.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Sonntag Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Dies erfolgte mit Zustimmung der Innenminister der Länder, darunter Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Diese Maßnahme verfolgt dabei ein Ziel: den Zuzug von geflüchteten Menschen zu verhindern oder deutlich zu mindern. Nachdem am Wochenende wieder Menschen im Mittelmeer den Tod fanden und in den vergangenen Wochen viel Trauer und Bedauern öffentlich bekundet wurde, ist dies schlichtweg die Fortsetzung der bekannten radikalen Haltung der Bundesregierung in der Asylpolitik. So scheint es doch, dass so manche vergossene Träne nur eine Krokodilsträne war.

Die die Abkehr von offenen Grenzen in ganz Europa wird eingeleitet. Ungarn hat bereits angekündigt, ab sofort rigorose Grenzkontrollen durchzuführen und alle „illegalen“ Grenzübertritte streng zu bestrafen – bis hin zu Gefängnis. Es ist zu erwarten, dass andere EU-Staaten es Deutschland gleichtun und Geflüchtete noch brutaler an der Einreise gehindert werden.

Dass die Bundesregierung gleichzeitig einen Bundeswehreinsatz gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vorbereitet und die Bedingungen für Schutzsuchende in Deutschland durch die Ausweitung der Residenzpflicht, der andauernden Unterbringung in Lagern und die Wiedereinführung von Gutscheinen massiv verschlechtert, zeigt was das eigentliche Ziel der heuchlerischen Asylpolitik ist: Es geht nicht um humanitäre Unterstützung oder um Menschenrechte. Es geht um Abschreckung und Abschottung. Schutzsuchende sollen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen, sondern in Auffanglagern im Nahen Osten und in Nordafrika bleiben.

Das versteht man also darunter "Fluchtursachen zu beseitigen", nämlich die Möglichkeit der Flucht zu verhindern. Die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auf Länder wie Türkei und Albanien heißt nur eines: schneller und leichter Abschieben.

Deutschland und die EU sind direkt verantwortlich für einen Großteil der Flüchtlingsströme, ganz gleich ob diese Menschen vor Krieg, Hunger oder Umweltkatastrophen fliehen. Die EU befeuert als einer der größten Waffenexporteure Kriege und zettelt Kriege an , beutet Länder der Dritten Welt z.B. mittels benachteiligender Handels- oder Fischereiabkommen aus; der Klimawandel, der Menschen z.B. in Afrika in Hunger und Durst treibt, wird bei uns erzeugt. Dieser Verantwortung kann sich weder die EU, noch ein Mitgliedsstaat noch irgendein Minister durch Abschottung und Abschreckung entziehen. Diese Politik wird immer mehr Menschen töten. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Grenzkontrollen und eine vorbehaltlose Aufnahme von Asylsuchenden. Eine zynische Einteilung von Geflüchteten in „Bürgerkriegsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ lehnen wir strikt ab.

In vielen Städten Europas gingen am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU auf die Straßen, für Menschlichkeit und Anstand.

Kommt am Mittwoch, den 16. September, um 17 Uhr zur Mahnwache vor dem Niedersächsischen Innenministerium (Lavesallee 6, U-Bahnstation Waterloo).

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke