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Sabine Lösing: "Militäreinsätze und die Abschottung der Außengrenzen beenden"

Artikel aus: Stadtradio Göttingen vom 11.12.2015

11.12.2015

Zum Tag der Menschenrechte hat die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing gestern im Europaparlament gefordert, den Militäreinsatz in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und die Abschottung der Außengrenzen zu beenden. Außerdem sei der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention mehr als überfällig, so die Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation die Linke. Im Gegensatz zur Erklärung der Menschenrechte sei diese Konvention völkerrechtlich bindend und die EU habe sich bereits vor acht Jahren im Vertrag von Lissabon zu einem Beitritt verpflichtet. Dennoch wurde der Beitritt bis heute nicht vollzogen, kritisiert Lösing.

Quelle: www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e29209

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