Menu X

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße und der kurdischen AktivistInnen

12.02.2016

Zur Durchsuchung des Unabhängigen Jugenzentrums Kornstraße in Hannover durch Spezialeinheiten wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK erklärt die niedersächsische Europaabgeordnete Sabine Lösing:

„Ein Jugendzentrum mit einer Hundertschaft des SEK durchsuchen zu lassen, ist vollkommen übertrieben und völlig unverhältnismäßig. Dies mit einer vermuteten Unterstützung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu begründen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei und Syrien ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, linke, kurdische AktivistInnen gezielt zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Zum einen meint die Staatsanwaltschaft offenbar, nach dem Streit um Halim Dener hier noch eine Rechnung offen zu haben. Das zeigt die Weigerung der Polizei Hannover, den Einsatz durchzuführen, sehr deutlich. Zum anderen will man derzeit offensichtlich dem NATO-Partner Türkei in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden den Rücken stärken, um sich die Unterstützung bei der Verhinderung von „Flüchtlingsströmen“ zu sichern.“

Sabine Lösing abschließend:

„Einerseits werden die Kurden als wichtiger Partner im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat angesehen und auch beispielsweise im Nordirak durch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen versorgt. Auf der anderen Seite drückt man bei Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber der eigenen, kurdischen Bevölkerung beide Augen zu und kriminalisiert alle kurdischen AktivistInnen in Deutschland als UnterstützerInnen einer vermeintlichen Terrororganisation. Es wird höchste Zeit, die PKK endlich von der EU-Terrorliste zu streichen - eine Forderung die zurzeit von Abgeordneten des Europäischen Parlaments quer durch alle Fraktionen erhoben wird - und das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben.“

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke