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Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI) "Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt"

17.02.2016

Anlässlich der ersten Aussprache im AFET-Ausschuss am 16. Februar 2016 zum Global-Strategy-Bericht, der die neue europäische Sicherheitsstrategie werden soll, erklärte Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET):

"Vielen Dank an Frau Kalniete für Ihren Berichtsentwurf. Ich möchte Ihnen zu Beginn danken, dass Sie der überaus wichtigen und leider immer vernachlässigten Parlamentarischen Kontrolle und der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem EU- Parlament einen eigenen Abschnitt in Ihrem Bericht gewidmet haben. Wir, als GUE/NGL unterstützen den massiven Ausbau von tatsächlicher Parlamentarischen Kontrolle im Allgemeinen und in der Außenpolitik im Besonderen. Dabei darf sich die Kontrolle nicht auf eine Unterrichtungspflicht beschränken, ich bin der Meinung dass ein Parlamentsvorbehalt etabliert werden muss.

Des Weiteren können wir Ihre Forderung nach multilateraler inklusiver Diplomatie wie in Paragraph 10 und einer auf Regeln beruhenden globalen Ordnung (Paragraph 15) voll unterstützen – allerdings muss diese Diplomatie auch wirklich inklusiv sein und die Regeln für die globale Ordnung – was aus unserer Sicht die Charter der VN und die Generalversammlung ist – auch für ALLE verbindlich gelten.

Zu den weiteren Punkten in Ihrem Bericht wird es nicht überraschen, dass wir andere Schwerpunkte und Zielsetzungen verfolgen.

Auch sind viele der Forderungen nicht neu, wir sind strikt gegen eine weitere Militarisierung und Aufrüstung der EU. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit und Einbindung in die NATO (Paragraph 5) – wir sehen dieses Spiel mit dem Feuer insbesondere was die Ostausrichtung der NATO betrifft mit großer Sorge! Das 2% - Ziel für Verteidigungsausgaben lehnen wir entschieden ab (Paragraph 14) und auch die Absicht, die Mittel für Rüstungsforschung aufzustocken, halten wir für falsch, insbesondere in Zeiten, in denen das Geld für soziale und armutsbekämpfende Maßnahmen angeblich fehlt und die soziale Ungleichheit auch innerhalb der EU massiv ansteigt.

Ich gebe Ihnen Recht Frau Kalniete, dass wie in Paragraph 8 beschrieben, die Kooperation mit den Nachbarschaftsländer weiter fortgeführt und ausgebaut werden muss, um Frieden und Stabilität zu schaffen – allerdings muss es eine totale Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik geben – hin zu wirklicher Unterstützung bei sozialer und ökonomischer Entwicklung und weg von der Durchsetzung rein neoliberaler Freihandelsabkommen – die ausschließlich Konzernen und den Wirtschaftsinteressen der jeweiligen Landeseliten dienen. Die europäische Nachbarschaft darf nicht länger der geopolitische Spielball von EU und Regionalmächten sein.

Es fällt mir auch wieder auf, dass es an einer Selbstkritik absolut fehlt und die Einsicht, dass viele der so genannten „Herausforderungen und Krisen“ durch die bisherige EU- Außenpolitik mit verursacht werden – das fängt bei der aggressiven Waffenexportpolitik vieler Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands an, geht über die fatale EU-Freihandelspolitik, die ganze Kontinente verarmen lässt, und setz sich in der rein geostrategischen und Eigeninteressen - verfolgenden Nachbarschaftspolitik der EU fort, die die viel diskutierte Instabilität vieler Staaten erst ermöglich hat.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass die EU vor allem als vermittelnder und ziviler Akteur fungieren muss und nicht den Weg einer interventionistisch - militärischen Außenpolitik weiter beschreiten darf.Letztendlich können wir diesem Bericht aufgrund der generellen Ausrichtung bis auf einige wenige Punkte nicht zustimmen und werden daher Änderungsanträge und ggf. einen Minority Report einreichen."

Der Bericht kann hier als PDF heruntergeladen werden:http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-572.905+01+DOC+PDF+V0//DE

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