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Tabula rasa: Ashton nur ein leeres Blatt Papier?

03.12.2009

Baroness Catherine Ashton als "Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" stellte sich im Auswärtigen Ausschuss den Fragen der Europaabgeordneten Dazu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Nach der gestrigen Anhörung und Fragerunde im Auswärtigen Ausschuss wurde deutlich, daß Frau Ashton keine Hoffnungsträgerin für uns ist." Ziel der Anhörung war es, Aufschluss über die Arbeitsweise und Schwerpunkte der weitgehend unbekannten Überraschungskandidatin zu geben - doch leider beantwortete Frau Ashton weder institutionelle Fragen zur Ausgestaltung und Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Diensts, noch wie dieser in das Gefüge der Europäischen Institutionen eingeordnet werden soll. Selbst zu aktuellen außenpolitischen Geschehnissen, wie etwa zur EU-Strategie hinsichtlich Somalias, konnte oder wollte sie keine Auskunft geben. Nach eigener Aussage kam sie zur Anhörung ins Parlament "mit einem leeren Blatt Papier". "So leer schien das Blatt Papier dann aber doch nicht zu sein. Das wiederholt von ihr betonte Ziel, die weltweite Führungsrolle Europas auszubauen, stand dort sicher in Großbuchstaben", erklärt Sabine Lösing. Der neu geschaffene Superposten und die damit verbundene Verschmelzung von "zivilen" Außenpolitikkompetenzen der Kommission mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sollen diese Führungsrolle zementieren. "Mit Catherine Ashton als Leiterin der Außen- und Sicherheitspolitik wird Europa wohl kaum friedlicher und solidarischer gegenüber seinen Nachbarn und in der Welt auftreten. Auch demokratischer wird die Europäische Union mit ihr nicht. Denn es sieht nicht danach aus als wolle sie sie sich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament möglichst viel Mitspracherecht hinsichtlich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat."

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