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Neue Geschäfte mit dem Tod

05.04.2016

Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

"Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zu den weltweiten Militärausgaben. Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu – ohnehin nur moderat – sinkenden Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten sei zum Erliegen gekommen, so die FriedensforscherInnen. Besonders unrühmlich tut sich dabei Deutschland hervor, wo der offizielle Haushalt von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 34,3 Mrd. im Jahr 2016 regelrecht explodiert ist. Doch damit nicht genug: Nach gegenwärtigen Planungen sollen die Ausgaben bis 2020 weiter auf 39,2 Mrd. Euro ansteigen."

Sabine Lösing weiter:

"Zusammen liegen die NATO-Rüstungsausgaben 2015 bei knapp 900 Mrd. Dollar. Dieser Betrag ist umso schockierender, wenn man bedenkt, dass Schätzungen zufolge für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, die u.a. die Halbierung von Armut und Hunger bis 2015 beinhalteten, jährlich zwischen 80 und 140 Mrd. Dollar notwendig gewesen wären. Dabei hätte es sich nur um einen Bruchteil dessen gehandelt, was die NATO-Staaten Jahr für Jahr in ihren Rüstungssektor pumpen – und hier dürfte wohl auch ein wesentlicher Grund dafür liegen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele 2015 meilenweit verfehlt wurden."

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