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Gefährliche Wunschliste

12.04.2016

Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

"Die Reaktionen der EU auf eine sich verändernde Sicherheitslage sind wie so oft nur mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und Rüstungsforschung, vermehrte Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und nicht zuletzt eine aggressivere Flüchtlingsabwehr. Damit nicht genug: nun werden auch zivile Gelder für militärische Zwecke missbraucht, mit der Argumentation es gäbe Synergieeffekte, mehr Sicherheit und es würde Geld gespart.

Was die Europäische Nachbarschaftspolitik betrifft hatte man 2004 noch den Anspruch einen „Ring aus Freunden“ um die EU herum zu schaffen. Dieser Ansatz ist vollständig gescheitert. Es handelt sich nun um einen „Feuerring“. Es ist vor allen die aggressive EU-Außenwirtschaftspolitik, die zu desaströsen Handelsbilanzen und zur Zerstörung von Lebensgrundlagen in den EU-Nachbarländern führt. Steigende Rüstungsexporte in die MENA-Region und Verfolgung geostrategischer EU-Interessen sind Gründe für Destabilisierung und wachsende Fluchtbewegungen.

Wir haben vergangen Woche gesehen, dass eine deutliche Mehrheit der NiederländerInnen gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt hat. Ein weiter so in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik darf es nicht geben. Es ist notwendig den Moment zu nutzen, um nicht nur die östliche Nachbarschaftspolitik radikal zu ändern."

Weiter erklärt Sabine Lösing:„Der Kalniete-Bericht soll die Prioritäten des Europäischen Parlaments für die neue EU-Sicherheitsstrategie festlegen, die im Sommer von Mogherini vorgestellt wird. Aus unserer Sicht ist dieser Bericht eine gefährliche militärische und politische Wunschliste. Der eingeschlagene Pfad, weg von einer zivilen Friedensunion, hin zu einer Militärunion soll damit weiter und immer intensiver beschritten werden. Wir halten diesen Weg für absolut falsch, insbesondere in Zeiten, in denen das Geld für soziale und armutsbekämpfende Maßnahmen angeblich fehlt und die soziale Ungleichheit auch innerhalb der EU massiv ansteigt. Wir lehnen den Bericht ab und haben stattdessen einen Minderheiten-Bericht eingereicht. “

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