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Überwachung und Intervention in Libyen

05.04.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung. Laut einem Bericht der Washington Post will die US-Regierung von einem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Sizilien Angriffe mit Kampfdrohnen in Libyen fliegen. Im Februar hatte ein US-Kampfjet bereits mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staates in Sabratha bombardiert.

1. Was ist der Hohen Vertreterin bzw. dem Auswärtigen Dienst darüber bekannt, nach welcher Maßgabe unbemannte Luftfahrzeuge der USA von Sizilien aus Einsätze in Libyen fliegen, und welche Bedingungen stellt die italienische Regierung hierfür?

2. Inwiefern gelangen Überwachungs‐ und Aufklärungsdaten oder sonstige Informationen von Schiffen, U-Booten oder Flugzeugen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auch an US-amerikanische Stellen (etwa über die „EU-interne Koordinierungszelle“, an der auch die NATO beteiligt werden soll), so dass diese Informationen zur Vorbereitung von Operationen oder Luftschlägen in Libyen genutzt werden können?

3. Auf welche Weise und mit welchen EU-Abteilungen und/oder Institutionen (Agenturen/Beamten/Generaldirektionen) unterstützen der EAD und/oder die Kommission die Grenzsicherung in Tunesien (etwa an den Grenzen zu Libyen, Algerien oder im Mittelmeer)?

Antwort von Frau Mogherini — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin

1) Zu den in Libyen eingesetzten unbemannten Luftfahrzeugen liegen der EU liegen keine Informationen vor.

2) Den US-Behörden werden keine im Rahmen von EUNAVFOR MED gesammelten Überwachungs- oder Aufklärungsdaten übermittelt.

3) Die EU hat im vergangenen Jahr durch die Arbeit ihrer zuständigen Stellen die Unterstützung Tunesiens im Bereich der Sicherheit, einschließlich des integrierten Grenzmanagements, erheblich verstärkt. Insbesondere das Ende 2015 gestartete, mit 23 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung der Reform und Modernisierung des Sicherheitssektors in Tunesien beinhaltet eine spezielle Komponente zum integrierten Grenzmanagement. Im Bereich des Grenzmanagements arbeitet die EU insbesondere mit Organisationen der VN (UNOPS und UNHCR), mit auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), dem dänischen Flüchtlingsrat und International Alert sowie mit NRO vor Ort zusammen. Außerdem ist eine Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie Frontex und EASO vorgesehen, und die EU nimmt auch Fachkenntnisse und technische Hilfe der EU-Mitgliedstaaten in Anspruch.

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