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EU East Stratcom Task Force

14.03.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Am 1. September 2015 nahm das von der EU eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben. Zielländer sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Das EU East Stratcom soll in engem Austausch mit EU-Mitgliedstaaten, NATO, OSZE und Europarat sowie Partnerländern der EU stehen. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das in Riga eröffnete „NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“. Bislang soll es keine „formale“ Zusammenarbeit der Abteilungen des EAD und der NATO geben, doch werde laut dem dt. Auswärtigen Amt „für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten“.

1. Auf welche Weise arbeiten das EU East Stratcom selbst oder die übergeordnete EAD-Abteilung „Strategische Kommunikation“ mit Behörden der USA zusammen, und worin bestehen die Beiträge der US-Behörden?

2. Wie wird der Austausch/die Verbindung mit der NATO umgesetzt? Da es bislang keine „formale“ Kooperation der Abteilungen mit dem „NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ gibt, existiert ein informeller Austausch/Kooperation, wenn ja, wie und welche?

3. Auf welche Weise arbeiten der EAD oder das EU East Stratcom hinsichtlich „strategischer Kommunikation OST“ mit europäischen Geheimdiensten zusammen, auch über das IntCen, und werden Berichte ausgetauscht?

 

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission:

Die Taskforce „Strategie und Kommunikation“ des EAD arbeitet mit einer Vielzahl von Interessenträgern zusammen, so z. B. mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft, „Denkfabriken“, Medien und anderen Meinungsbildnern.

In diesem Zusammenhang hält sie auch Verbindung zur Regierung der USA, zum Team für strategische Kommunikation im NATO-Hauptquartier sowie zum „NATO-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ in Riga, um einander über die jeweiligen Maßnahmen der anderen Seite zu unterrichten, Informationen über Entwicklungen in der Östlichen Partnerschaft auszutauschen und um an Seminaren und Konferenzen teilzunehmen. Die Kontakte mit der NATO werden im Kontext der neu beschlossenen Rahmenstrategie des EAD und der Kommissionsdienststellen zur Abwehr hybrider Bedrohungen fortgesetzt, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO vorsieht.

Die Taskforce verwendet bei ihrer Tätigkeit allgemein zugängliche Informationsquellen und arbeitet nicht mit Nachrichtendiensten zusammen. Für den Zugang der Taskforce zu den Berichten des EU-INTCEN gelten dieselben Bedingungen wie für die anderen Mitarbeiter des EAD.

 

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