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Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

19.01.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an den Rat 

Der Öl-Schmuggel durch bzw. für den IS läuft zu einem erheblichen Teil über drei Routen: die westliche Route zu türkischen Mittelmeerhäfen, die nördliche Route zur Patma Öl-Raffinerie und die östliche Route zur Stadt Cizre. Von diesen drei Orten wird das Öl meist in Drittländer verbracht.

1. Welche Maßnahmen ergreifen der Rat und die EU‐Mitgliedstaaten, um einerseits auf die Türkei einzuwirken den Ölschmuggel zu unterbinden und anderseits ihrerseits sicherzustellen, dass gegen den Ölschmuggel und ‐verkauf vorgegangen wird?

2. Sieht der Rat einen Konflikt zwischen dem Willen der EU-Mitgliedstaaten, gegen Terror einerseits vorzugehen und anderseits den (geo)-politischen und ökonomischen Interessen der EU-Staaten, da — obwohl es der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates verbietet und obwohl Saudi Arabien und andere Länder der Golfregion eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Versorgung des IS spielen — weiterhin Waffenlieferungen durch EU‐Mitgliedsländer in diese Region erfolgen?

3. Welche diplomatischen Maßnahmen hat der Rat unternommen, damit die Türkei, Katar und Saudi-Arabien die internationale Konvention im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung (angenommen von der UN-Vollversammlung als Resolution 54/109 im Jahr 1999) und die UN-Sicherheitsratsresolution 1373/2001 in ihren Ländern implementieren?

Antwort:

In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2015 hat der Rat die Türkei als wesentlichen Partner in der Koalition gegen Da'esh anerkannt(1). Die EU hält die Türkei als Bewerberland weiterhin dazu an, ihre Außenpolitik in enger Abstimmung mit der EU zu entwickeln und sich schrittweise den politischen Erklärungen, Beschlüssen und Vereinbarungen der EU anzuschließen. Angesichts der gravierenden Entwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien und Irak, hat eine Ausweitung des Dialogs über außenpolitische Fragen und der Zusammenarbeit in diesen Fragen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und der Türkei noch stärker an Bedeutung gewonnen, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2014 erklärte(2). Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei vom 29. November 2015 und beim Hochrangigen Politischen Dialog vom 25. Januar 2016 wurde vereinbart, dass der politische Dialog in allen Bereichen, einschließlich Außen‐ und Sicherheitspolitik, Migration und Terrorismusbekämpfung, ausgeweitet und vertieft wird.

Darüber hinaus hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 16. März 2015 erklärt, dass er mit dem EAD und der Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf die geplante rasche und koordinierte Umsetzung der „EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh“(3) hinarbeiten und zusätzliche Mittel zum Hilfspaket aus dem EU-Haushalt im Umfang von 1 Mrd. EUR eine angemessene Hilfe auf bilateraler Ebene mobilisieren wird.

Was Waffenausfuhren in die Golfstaaten betrifft, so ist in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates(4) festgelegt, dass die endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung einer Ausfuhr den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Die Mitgliedstaaten können zwar die Auswirkung geplanter Ausfuhren auf ihre Interessen berücksichtigen, doch berühren diese nicht die Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 2 des genannten Gemeinsamen Standpunkts.

Gemäß Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts beurteilen die Mitgliedstaaten auch gemeinsam im Rahmen der Gemeinsamen Außen‐ und Sicherheitspolitik anhand der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts die Lage potenzieller oder tatsächlicher Empfänger der von den Mitgliedstaaten ausgeführten Militärtechnologie und Militärgüter. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass nationale Genehmigungsbehörden bestimmte Auflagen erlassen können, um die Einhaltung der Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts zu gewährleisten — insbesondere in Bezug auf ein Verbot der Wiederausfuhr und den Erhalt konkreter Zusicherungen der Bestimmungsländer, beispielsweise eine Zusage des Empfängerlandes, die Güter nicht im Ausland einzusetzen.

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat im Mai 2016 Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Er traf sich mit einer Reihe von hochrangigen Amtsträgern in beiden Ländern sowie mit dem Ministerpräsidenten Katars und beriet über zahlreiche Themen, darunter die Notwendigkeit von stärker abgestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Da'esh.

Am 8. Juni 2016 fand in Brüssel ein Dialog über Terrorismusbekämpfung mit der Türkei statt, an dem der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Vertreter des EAD, der Kommission und der im Bereich Justiz und Inneres zuständigen Agenturen sowie Vertreter einer Vielzahl türkischer Ministerien und Einrichtungen teilnahmen. Sie tauschten sich eingehend über Da'esh aus sowie über die Frage, wie die EU und die Türkei ihre Zusammenarbeit zur Eindämmung des Zustroms ausländischer terroristischer Kämpfer nach Syrien und Irak und zur Bekämpfung der Finanzierung von Da'esh verstärken können. EU-Experten haben mit der türkischen Ermittlungsbehörde für Finanzkriminalität (MASAK) daran gearbeitet, die türkischen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche den internationalen Normen anzugleichen.

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung plant im Herbst Riad zu besuchen, um über eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien bei der Terrorismusbekämpfung zu beraten.

(1) Dok. 5897/15.
(2) Dok. 16991/14.
(3) Dok. 7267/15.
(4) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).
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