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Straflosigkeit bei Verbrechen während des Franco-Regimes in Spanien

07.12.2015

Anfrage zur mündlichen Beantwortung 
an die Kommission

Am 20. November 2015 jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 40. Mal; der Beginn der Franco-Diktatur liegt nun 76 Jahre zurück. Dennoch wurden die in dieser Zeit begangenen Verbrechen nicht untersucht, und die Straftäter wurden nicht verurteilt oder bestraft. Die Europäische Union ist unter anderem dafür verantwortlich, die Geschichte Europas ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen und entsprechend zu informieren, insbesondere wenn es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte handelt. Es ist in Anbetracht des Grundsatz der universalen Gerechtigkeit nicht möglich, die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter hinzunehmen. Durch den Grundsatz werden die Staaten verpflichtet, die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In mehreren Berichten der Vereinten Nationen wurde Spanien kritisiert, weil es seine Verantwortung nicht übernommen habe. Es wurden dringende Maßnahmen gefordert, um die Wahrheit ans Licht zu bringen sowie Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien dafür zu erzielen, dass sich solche Taten nicht wiederholen.

Wird die Kommission (im Rahmen des Programms „Aktive europäische Erinnerung“) der Erinnerung an die Franco-Diktatur mehr Aufmerksamkeit widmen und gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Verbrechen fördern und sich dafür einsetzen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, Gerechtigkeit erzielt wird und die Opfer eine Wiedergutmachung erhalten?

Wird die Kommission den in Argentinien gegen die Verantwortlichen des Franco-Regimes anhängigen Prozess unterstützen? Welche Auffassung vertritt die Kommission hinsichtlich dieses Prozesses und der damit verbundenen Auslieferungsbegehren?

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass es keine Wiedergutmachungen und keine Gerechtigkeit gab und dass die Urteile der Kriegsräte unter Franco nicht aufgehoben wurden?

Wird die Kommission dafür sorgen, dass Symbole der Franco-Diktatur endgültig entfernt werden und dass Wahrzeichen im Zusammenhang mit dem historischen Gedächtnis und dem Kampf gegen das Franco-Regime erhalten, in den Mittelpunkt gestellt und gegebenenfalls in Museen untergebracht werden?

Wird die Kommission Maßnahmen bezüglich der rechtlichen Existenz der Stiftung Francisco Franco – die vom spanischen Staat öffentliche Mittel bezieht und deren Tätigkeit darin besteht, die Franco-Diktatur zu verherrlichen und zu rechtfertigen – ergreifen?

Antwort:

die Antwort liegt noch nicht vor

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