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NATO-Kooperation bei Eunavfor-Med-Mission

03.07.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Der EU-Ministerrat hat am 18.5.2015 die Militäroperation „Eunavfor Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen. Die militärische Mission soll systematisch Schiffe/Boote und Hilfsmittel zur Fluchthilfe identifizieren, abfangen/fassen („capture“) und zerstören/entsorgen („dispose“). Im Moment sind Beobachtungen und Datensammlungen auch an/vor der libyschen Küste geplant/angeordnet.

  1. Inwiefern und in welchem Umfang sollen im Rahmen von Eunavfor Med auch technische oder personelle Kapazitäten der NATO genutzt werden?
  2. Was ist dem EAD darüber bekannt, ob die auf Sigonella (Sizilien) stationierten US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ ebenfalls zur Aufklärung von Migrationsbewegungen (auch Fluchthilfe) im Mittelmeer eingesetzt werden, zumal deren mitgeführte Sensortechnik für das Erkennen langsam fahrender, kleiner Objekte am Boden optimiert ist?
  3. Inwiefern liefern Einrichtungen der NATO oder der USA schon jetzt entsprechende Erkenntnisse über Migrationsbewegungen (auch Fluchthilfe) auf dem Mittelmeer an die zuständigen Stellen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Mogherini — Hohe Vertreterin /Vizepräsidentin

Bei EUNAVFOR Med handelt es sich um eine Militäroperation, die im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen steht, welche mit Beschluss des Rates vom 18. Mai 2015 festgelegt wurden, um gegen das Geschäftsmodell der Menschenhandels- und Schleusernetze im Mittelmeerraum vorzugehen und dazu beizutragen, dass weitere Verluste von Menschenleben auf See verhindert werden.

Die EU führt die Maßnahmen von EUNAVFOR Med eigenständig durch, ohne technisches Personal oder Kapazitäten der NATO oder Unterstützung der USA in Anspruch zu nehmen. Wichtige internationale Organisationen wie die NATO sowie Drittländer wurden jedoch über die politischen, strategischen und politisch-militärischen Ziele des Einsatzes informiert. Während der gesamten Planungsphase wurde — unter Beachtung des vereinbarten Regelungsrahmens der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sowie der Beschlussfassungsfassungsautonomie der Union — eine Verbindung zur NATO (etwa durch Unterrichtung des Nordatlantikrats, Teilnahme an Ministertagungen der NATO oder informellen Informationsaustausch der jeweiligen Mitarbeiter) aufrechterhalten.

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