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Teilnahme Libyens, Algeriens, Tunesiens und Ägyptens an „Seepferdchen Mittelmeer“

03.07.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission 

Im Rahmen des Überwachungsprojekts „Seepferdchen Mittelmeer“ war geplant, auch Kontrollzentren in Libyen anzuschließen. Bislang seien in Libyen aber keine Zentren errichtet worden (Antwort der Kommission auf die Anfrage E-000331/2014 von MdEP Sabine Lösing vom 7.3.2014). Daten aus „Seepferdchen Mittelmeer“ sollen auch im EU-Netzwerk Eurosur genutzt werden. Auch Algerien, Tunesien und Ägypten sollten nach Medienberichten angehalten werden, sich „Seepferdchen Mittelmeer“ anzuschließen.

  1. Was ist der Kommission darüber bekannt, inwiefern auch Algerien, Tunesien und Ägypten inzwischen die Teilnahme am Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ planen?
  2. Auf welche Weise sind die Kommission und/oder der Europäische Auswärtige Dienst mit Bestrebungen zur Initiierung einer Kooperation mit den drei Ländern befasst?
  3. Inwiefern sind die regionalen Koordinierungszentren (RKZ) und das spanische bzw. italienische nationale Koordinierungszentrum (NKZ) für „Seepferdchen Mittelmeer“ mittlerweile fertig eingerichtet und inwiefern sind libysche Behörden mittlerweile in italienische Lagezentren zur Überwachung des Mittelmeers eingebunden?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Ziel des Projekts „Seepferdchen Mittelmeer“ ist die Einrichtung eines sicheren satellitengestützten Kommunikationsnetzes, über das die nationalen Kontaktstellen in den nordafrikanischen Ländern (z. B. Libyen, Ägypten, Tunesien, Algerien) und die nationalen Koordinierungszentren für die Grenzüberwachung in Zypern, Griechenland, Frankreich, Italien, Malta, Portugal und Spanien Informationen über irreguläre Migration auf dem Seeweg austauschen. Die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten kommen gut voran, da diese sieben nationalen Koordinierungszentren, die im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) eingerichtet wurden, 2015 und 2016 auf ihre Teilnahme am Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ vorbereitet werden.

  1. Trotz wiederholter Bemühungen haben bisher weder Algerien noch Tunesien und Ägypten ihre Teilnahme am Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ zugesagt. Die spanischen Behörden bemühen sich jedoch weiterhin, diese Länder für das Projekt zu gewinnen.
  2. Sowohl die Kommission als auch der EAD haben den algerischen, tunesischen und ägyptischen Behörden das Projekt in verschiedenen Sitzungen (u. a. der Projektlenkungsausschüsse) vorgestellt, jedoch hat bislang keines der genannten Länder offiziell seine Absicht bestätigt, sich an dem Projekt zu beteiligen.
  3. Da die Lage in Libyen unsicher ist und das Land keine stabile Regierung hat, wurde die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle in Libyen zurückgestellt. Aus diesem Grund sind die zuständigen libyschen Behörden noch immer nicht an das MEBOCC („Mediterranean Border Cooperation Centre“) angeschlossen, das im nationalen italienischen Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung angesiedelt sein wird.
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