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EUBAM — Libyen

05.11.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission

In einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten EAD -Interimsbericht zur EUBAM-Mission in Libyen (http://statewatch.org/news/2015/jun/eu-eeas-interim-report-UBAM-7886-15.pdf) ist die Rede davon, die Mission habe die Teilnahme libyscher Behörden an zahlreichen Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex ermöglicht. Bislang war lediglich der Besuch libyscher Polizei- und Militärangehöriger in der Frontex-Zentrale in Warschau sowie einer Grenzbeamten-Konferenz bekannt (siehe Antwort auf Anfrage E-006948/2014 — 05/11/2014).

  1. Auf welche Weise hat die EUBAM-Mission einen „strategischen Dialog“ mit hohen libyschen Beamten unterstützt bzw. ermöglicht, und an welchen weiteren, außer der in der Antwort der Kommission (E-006948/2014) genannten Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex haben welche libyschen Behörden teilgenommen?
  2. Auf welche Weise könnten Frontex und Europol aus Sicht der Kommission nach derzeitigem Stand in Gespräche oder Maßnahmen betreffend eine neue EU-Mission bzw. die Fortführung von EUBAM in Libyen eingebunden werden?
  3. Auf welche Weise ist Libyen in die EU-Mission „Triton“ eingebunden, und auf welche Weise soll dies hinsichtlich des Aufgreifens von Geflüchteten in libyschen Hoheitsgewässern durch Libyens militärische Küstenwache verbessert werden?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Im Rahmen ihres Mandats zur Unterstützung der libyschen Behörden bei der Ausarbeitung einer Strategie für integrierten Grenzschutz führte die EUBAM-Mission in Libyen durch die interministerielle Arbeitsgruppe für Grenzschutz, die 2013 durch einen Erlasses des Premierministers eingesetzt wurde, einen regelmäßigen strategischen Dialog.

Marineexperten der EUBAM-Mission nahmen gemeinsam mit Experten der libyschen Küstenwache an Treffen des Europäischen Küstenpatrouillennetzes in Portugal und Warschau teil. Die Mission unterstützte auch ein bilaterales Treffen hoher Beamter der libyschen Küstenwache und Frontex im Dezember 2014 in Warschau.

Die EUBAM-Mission in Libyen wurde am 31. Juli 2014 nach Tunis verlegt und hat ihre operative Tätigkeit derzeit eingestellt.

GSVP-Missionen sind ein Instrument der Gemeinsamen Außen‐ und Sicherheitspolitik und unterstehen daher dem Rat als Entscheidungsbehörde. Bei Missionen dieser Art ist es stets wichtig, die Arbeiten mit EU-Agenturen wie Frontex und Europol zu koordinieren, da diese, entsprechend ihrer jeweiligen Mandate, über umfassende Fachkompetenz in den Bereichen Grenzmanagement und Zerschlagung krimineller Netzwerke verfügen.

Dennoch war die EUBAM-Mission in Libyen niemals auf operativer Basis in die EU-Operation „Triton“ involviert.

 

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