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Ende des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba

09.04.2015

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an den Rat 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Kuba andererseits haben Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Beide Seiten bewerten diesen Schritt und die bisherigen Verhandlungsrunden als positiv. Mit einem Erfolg des Abkommens könnte ein Schlussstrich unter die Politik des Einmischens in die inneren Angelegenheiten Kubas seitens der EU gezogen werden. Es wird erwartet, dass der Dialog auf gegenseitiger bedingungsloser und diskriminierungsfreier Zusammenarbeit beruhen wird, wie dies 2008 beschlossen wurde. Mit dieser Einstellung sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten in alle Verhandlungen mit anderen souveränen Staaten gehen und das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen achten. Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba von 1996 ist nach wie vor ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba, was bei den bisherigen Verhandlungen zu spüren war. Der Gemeinsame Standpunkt verstößt gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern und ist vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten selbst bilaterale Beziehungen zu Kuba aufgenommen haben, unsinnig.

Teilt der Rat nicht die Auffassung, dass die Verfolgung einer Politik, die auf Gleichheit sowie auf bedingungslosen und diskriminierungsfreien Verhandlungen beruht, die unverzügliche Widerrufung des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba erfordert?

Antwort

Am 10. Februar 2014 wurde ein Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Kommission angenommen, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Kuba zu verhandeln(1). Die Verhandlungen wurden im April 2014 in Havana aufgenommen. Der Gemeinsame Standpunkt zu Kuba wurde weder in dem Briefwechsel, in dem die Grundsätze für die Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit einvernehmlich festgelegt wurden, noch im bisherigen Verhandlungsprozess zur Sprache gebracht.

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